Alle ziehen an einem Strang
Neue Pläne für die Kultur (2): Die Mehrheit der Parteien fordert ein Kulturministerium mit neuen Kompetenzen
Die deutschen Parteien befürworten mehrheitlich die Aufwertung des Amts des Kulturstaatsministers. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn (SPD), sprach sich laut ddp für die Schaffung eines Bundeskulturministeramtes nach der Neuwahl aus. In dieses Amt sollten künftig die Medienpolitik als auch die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eingegliedert werden. Unklar ist aber, welchen Rang Griefahn einem Bundeskulturminister innerhalb des Kabinetts einräumen will. Obwohl sie betonte, dass dieses Amt nicht an ein anderes Ministerium „angedockt“ werden dürfe, lehnte sie die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums ab. Es reiche, wenn man das Amt wie bisher an das Kanzleramt angliedere.
Die Position der SPD-Politikerin wird vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen geteilt. Wie Ursula Sowa, die Obfrau der Grünen in der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ gegenüber der taz erklärte, sei die stärkere Verzahnung von innerer und äußerer Kulturpolitik nur durch einen Ausbau der Zuständigkeiten des Kulturressorts möglich. Die Goethe-Institute müssten in dieses neue Amt eingegliedert werden. Nur so könnten die deutschen Interessen innerhalb der EU angemessen vertreten werden, so Sowa.
Als einzige Partei spricht sich die FDP in ihrem Wahlprogramm explizit dafür aus, dass die Zuständigkeit für Kultur und Medien „künftig Kabinettsrang erhält“. Diese Formulierung lässt allerdings Fragen offen, da seit 1998 sämtliche Kulturstaatsminister an Kabinettssitzungen teilgenommen haben. Auf Nachfrage betonte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Joachim Otto, dass ein eigenes Ministerium „denkbar“ sei. Wie das Beispiel Schleswig-Holstein zeige, würden die Länder ihrer Aufgabe immer weniger gerecht. Auch sei es sinnvoll, dass die Zuständigkeit für auswärtige Kulturpolitik in diesem Amt gebündelt werde. Äußerungen von Ottos Parteichef Guido Westerwelle deuten allerdings darauf hin, dass auch die FDP kein völlig unabhängig arbeitendes Ministerium anstrebt. Laut FAZ schwebt Westerwelle eine „ministerielle Anbindung“ des Amtes vor.
Der mögliche Koalitionspartner der FDP sendet zu diesem Thema widersprüchliche Signale. So zeigte sich die Berliner Spitzenkandidatin der CDU, Monika Grütters, in einem Interview mit der Berliner Zeitung gegenüber der Schaffung eines Bundeskulturministeriums aufgeschlossen. Auch sie geht davon aus, dass die auswärtige Kulturpolitik und die Goethe-Institute besser im Kulturressort angesiedelt wären, was „seine Aufwertung zu einem Bundesministerium“ rechtfertige. Andere Töne schlägt dagegen ihr Parteikollege Günter Nooke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, an. Die Vorschläge Monika Griefahns kommentierte er in einer Pressemitteilung lapidar. Die Frage, „wer wo mit welchem Behördenschild für Kultur zuständig“ sei, verrate „technokratisches Denken“.
Die Linkspartei/PDS gibt sich zurückhaltend. Ihr Pressesprecher Henrik Thalheim wies im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hin, dass reine Symbolpolitik allein nicht ausreiche. „Wenn man ein solches Amt schafft, muss man auch die Mittel erhöhen“, forderte Thalheim.
MARTIN SCHNEIDER
