Bundestag erweitert Afghanistan-Mandat
Noch einmal hat der Bundestag in alter Besetzung getagt und abgestimmt. Ergebnis der Sondersitzung: Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wird verlängert und erweitert. Gegner des Beschlusses befürchten Eskalation
BERLIN dpa ■ Der Bundestag hat den gefährlichen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit ausgeweitet und um ein Jahr verlängert. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie Redner von Union und FDP würdigten gestern in der letzten Sitzung des alten Bundestags die Bedeutung der internationalen Schutztruppe Isaf. Ohne deren Einsatz und die Beteiligung deutscher Soldaten liefe Afghanistan Gefahr, wieder zu einer Brutstätte für Terrorismus zu werden.
535 Abgeordnete stimmten für die Ausdehnung des Afghanistan-Einsatzes unter Nato-Dach, 14 dagegen, 4 enthielten sich. Struck sagte in der Sondersitzung: „Isaf ist kein Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission.“ So leiste der Bundeswehreinsatz, der ein hohes Risiko für die Soldaten berge, auch Deutschlands Sicherheit. Der Minister erinnerte an die 17 deutschen Soldaten, die in dem bisher fast vierjährigen Einsatz ums Leben kamen.
Nach dem neuen Mandat wird die Bundeswehr als bereits größte Truppenstellerin der Isaf die Zahl ihrer Soldaten von 2.250 auf 3.000 erhöhen und an einem weiteren Standort die Arbeit der Wiederaufbauteams im Norden des Landes koordinieren. Ferner können deutsche Soldaten bald im ganzen Land – auch im bisher von den USA überwachten unsicheren Osten – eingesetzt werden, wenn die Isaf dort Truppen stationiert hat. Das bis zum 13. Oktober laufende Mandat wurde um ein Jahr verlängert. Die Kosten betragen 319 Millionen Euro.
Zu den Gegnern des Beschlusses gehören der Grünen-Politiker Christian Ströbele und die beiden Parlamentarierinnen der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Petra Pau. Letztere warf der noch amtierenden rot-grünen Koalition vor, weiter auf dem „Kriegspfad“ zu bleiben. Ströbele bemängelte eine fehlende Ausstiegsstrategie für die Mission und warnte vor einer weiteren „Eskalation der Bundeswehreinsätze in Afghanistan“.
Fischer sagte in seiner letzten Bundestagsrede als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung, die Ausdehnung des Einsatzes sei nicht Ausdruck einer Krise. „Es ist das Gegenteil.“ Das hätten die ersten Parlamentswahlen in Afghanistan seit 36 Jahren gezeigt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte: „Wer diesen Einsatz ablehnt, nimmt einen Rückfall in alte, schreckliche Zeiten in Kauf.“
Die Sondersitzung war nötig geworden, weil die UNO ihr Mandat für die Isaf erst nach der letzten regulären Sitzung des alten Bundestags verlängert hatten. Die Bundeswehr wird künftig neben ihren bereits bestehenden Standorten der Wiederaufbauteams in Kundus und Feisabad im Norden Afghanistans einen weiteren Stützpunkt in Masar-i-Scharif mit rund 300 Soldaten einrichten. Von dort aus sollen die Wiederaufbauteams koordiniert werden.
