Subventionen als Umweltkiller
Studie: Staatliche Förderung bewirkt oft das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigt
STOCKHOLM taz ■ Weltweit stützen Regierungen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Energie- und Transportsektor mit Subventionen von umgerechnet rund 800 Milliarden Euro jährlich. Zwei Drittel davon sind direkt schädlich – für Volkswirtschaft wie Umwelt. Das hat das staatliche dänische Institut für Umweltbewertung in einer jetzt veröffentlichten Studie errechnet. Ihr Fazit: Alle gewinnen, wenn diese schädlichen Subventionen abgebaut würden.
Allerbeste Absichten hat das Institut als Ausgangspunkt der meisten Subventionsordnungen gefunden: Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie, Förderung von ökonomischem Wachstum und Wohlstand, Ausgleich sozialer Klüfte und Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Experten legten besonderen Wert darauf, deutlich zu machen, dass der staatliche Geldregen trotzdem ökologisch eher schädlich sei: 40 Prozent der globalen Subventionen landen in der Landwirtschaft. Würden die großen Sünder USA, EU, Japan und Südkorea hier tatsächlich Ernst machen mit dem Abbau, könnte allein die Senkung der Umweltbelastung durch weniger Pestizid- und Düngerverbrauch die sozialen Folgekosten volkswirtschaftlich ausgleichen, die mit der Kompensation der Betroffenen verbunden wären.
Im Energiesektor werde nur oberflächlich heftig über Sinn und Unsinn der Förderung alternativer Energiequellen gestritten, so die Studie. Tatsächlich würden aber mit vier Fünfteln der jährlich 200 Milliarden Euro Subventionen Kohle, Gas, Öl und Atomkraft unterstützt – über direkte Leistungen, Steuervergünstigungen, Konzessionen und Handelshindernisse. Das verzögere die Einführung neuer Technologien und Energiesparmaßnahmen und halte den Energieverbrauch und damit die Luftverschmutzung mit allen Konsequenzen künstlich hoch.
Als Hochsubventionsländer im Energiesektor gelten neben den genannten vor allem Russland, China, Indien, Indonesien, Iran, Südafrika, Venezuela und Kasachstan. Würden alle Länder ihre Fördergelder für fossile Brennstoffe streichen, könnte der globale Ausstoß von Kohlendioxid um mehr als 20 Prozent gesenkt werden.
Nicht übersehen werden darf nach Ansicht der dänischen Wissenschaftler allerdings, dass ein massiver Subventionsabbau etwa in der Landwirtschaft sehr komplexe Auswirkungen hätte: So müssten viele Produkte über weitere Strecken transportiert werden. Zugleich seien ganze Bevölkerungskreise längst abhängig von den Zuschüssen. „Ein Abbau über Nacht würde zu katastrophalen sozialen Konsequenzen führen“, befürchten die Autoren der Studie denn auch. Die politische Herausforderung sei, die Subventionspraxis schrittweise umzustellen und sozial abzufedern. REINHARD WOLFF
