Sächsische Toleranz

Sachsen will Werbung für das eigene Land mit Mitteln des Programms gegen Rechtsextremismus bezahlen

BERLIN taz ■ Man kann diese Werbekampagnen lustig und sinnvoll finden oder blöd und überflüssig. Landesregierungen überweisen erkleckliche Summen an Werbeagenturen, um mit Slogans wie „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ oder „Wir stehen früher auf“ die Menschen draußen in der Republik für ihr Bundesland zu begeistern. Ebendas plant nun auch Sachsen. Der Vorstoß der Dresdner Staatskanzlei ist auf besondere Weise innovativ – zumindest was die Finanzierung angeht. Denn die „Dachmarken“-Kampagne soll mit Geld aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bezahlt werden.

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ hat in diesem und im nächsten Jahr ein Budget von rund vier Millionen Euro. Gut ein Viertel davon, also bis zu 1,18 Millionen Euro, will die Landesregierung für die neue Imagewerbung abzwacken. Das bestätigte Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Falk Neubert (Linkspartei). Winklers Begründung: Eine solche „Dachmarken“-Kampagne sei „besonders geeignet“, die Botschaft des Anti-Rechts-Programms zu vermitteln – „das Bekenntnis zu einem toleranten, weltoffenen und demokratischen Sachsen“.

„Absurd“, findet das Neubert. „Solch eine Kampagne soll doch nur das Image des Landes aufpolieren“, sagte der Politiker der Linksfraktion gestern der taz. Ein bundesweiter Werbefeldzug helfe aber nicht im lokalen Kampf gegen Rechtsextremismus. Wenn man schon solche Summen für Werbung ausgeben wolle, dann sollte man damit wenigstens die Öffentlichkeitsarbeit sächsischer Initiativen unterstützen, so Neubert.

Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Dulig, kritisierte das Finanzierungskonzept als „äußerst problematisch“. Seine Forderung: Die Staatskanzlei solle prüfen, ob die Kampagne nicht aus einem anderen Topf bezahlt werden könne.

Die Staatskanzlei sieht jedoch „keinen Bedarf“, die Finanzierung zu überdenken. Es gebe durchaus einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Image-Kampagne und dem Kampf gegen rechts, so CDU-Staatskanzleichef Winkler in seiner schriftlichen Antwort: „Die Dachmarke soll für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Sachsen stehen und sowohl nach innen als auch nach außen wirken.“ Der Auftrag für den neuen Sachsen-Slogan und das passende Logo ist inzwischen EU-weit ausgeschrieben.

ASTRID GEISLER