Droht Bildungs-GmbH das Aus?

Die Tochtergesellschaft der Bildungsbehörde ist wenige Monate nach ihrem Start bereits massiv in der Kritik. Politiker überlegen, wie die Bildungsinfrastruktur GmbH wieder eingestampft werden kann

CDU: „Eklatanter Haushaltverstoß“Grüne: „Weiß nicht, was das soll“

bremen taz ■ Politiker aller Parteien werden nervös. Zwar läuft die vom Senat gegründete Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur erst seit wenigen Monaten. Doch schon jetzt gibt es Überlegungen, sie zu schließen. Dazu gibt es weitere Kritik an der Regelung des Gehalts des im Juni eingestellten Geschäftsführers Jürgen Mumdey – und die CDU wirft Bildungssenator Willi Lemke (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen Haushaltsverstoß vor.

Die Gründung der Gesellschaft war beschlossen worden, nachdem ein Gutachten ergeben hatte, dass eine Tochtergesellschaft alle nicht direkt die Pädagogik betreffenden Schulbereiche besser prüfen könne. Geschäftsführer Jürgen Mumdey hat begonnen nach Kosten sparenden Lösungen zu suchen. Acht Millionen Euro sollen es nach dem Willen des Bildungssenators sein. Die Gesellschaft kontrolliert, ob etwa ein neuer Stromanbieter billiger ist, oder ob eine zentrale Anlieferung von Mittagessen Kosten sparen kann. Dafür soll Mumdey Mitarbeiter bekommen, die aus der Behörde in die Gesellschaft wechseln. Ein Stellen- und Aufgabenplan befindet sich bereits „im Verwaltungsgang“, wie Mumdey sagt.

Das dauert den Bildungspolitikern zu lang. „Anscheinend bekommt es die Behörde nicht hin, ihre Pläne in die Tat umzusetzen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU, Claas Rohmeyer. Es fehle ein Controllingbericht, meint Rohmeyer, der keine „Scheinfirma“ haben will. Man müsse vor den nächsten Haushaltsberatungen darüber nachdenken, ob die Gesellschaft so noch Sinn mache.

Etwas moderater klingt Ulrike Hövelmann von der SPD. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Geld, das für die GmbH bereitgestellt wurde, regulär in den Haushalt eingestellt worden wäre.“ Doch die Bildungsbehörde hat für „das Tätigwerden der Gesellschaft“ 25 Millionen Euro für dieses und das vergangene Jahr bereitgestellt. Diese Summe sollte die Gesellschaft für laufende Ausgaben, etwa die Springerstunden von Lehrern, ausgeben. Da sich die Gründung der Gesellschaft verzögerte, gab die Behörde das Geld aus, ohne Haushaltsausschuss oder Deputation zu informieren. „Ein eklatanter Haushaltsverstoß“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Helmut Pflugradt. Er gibt zu, dass der Ausschuss den Ausgaben „wohl zugestimmt“ hätte, pocht aber auf die Einhaltung der Formalia. Als Angriff auf den möglichen neuen Bürgermeister Lemke will er seine Kritik aber nicht verstanden wissen.

Genau das vermutet jedoch Karoline Linnert (Grüne): „Ich weiß nicht was das soll, es haben alle gewusst, dass das so laufen wird. Eine Gesellschaft, die nicht gegründet ist, kann auch kein Geld ausgeben“, sagt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Das Problem sei die Gesellschaft selbst, deren Gründung eine „Schnapsidee“ gewesen sei.

Geschäftsführer Mumdey bittet derweil um Zeit. Am Jahresende will er erste Einsparpotenziale aufzeigen. Dabei kostet die Gesellschaft selbst Geld: 180.000 Euro sind es im Jahr. Wie viel der Geschäftsführer selbst verdient, ist unklar. Mumdey erhält aus seiner vorherigen Tätigkeit als Oberkreisdirektor in der Wesermarsch noch Übergangs- und Pensionsgeld. Das wird um den Betrag gekürzt, um den sein neues Gesamtgehalt seine alten Bezüge übersteigt. Wäre Mumdey bei der Behörde direkt angestellt worden, hätte er keine Bezüge aus beiden Kassen erhalten. „Dann hätte Bremen aber auch die Pension von Herrn Mumdey übernehmen müssen“, sagt der Sprecher des Bildungsressorts.

Möglicherweise hat sich die Gesellschaft aber bald von selbst erledigt. Wenn die Politiker sich durchsetzen, könnte die Bildungsinfrastruktur GmbH eine kurze Episode in der Bremer Geschichte bleiben. ky