Gute Chancen für Berlin-Klausel

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht gute Chancen, dass der Bund Berlin künftig noch stärker finanziell unterstützt. Über die in diesem Zusammenhang diskutierte Hauptstadtklausel im Grundgesetz sei während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD nicht mehr gestritten worden, sagte Wowereit. Er hoffe, dass dieser Konsens bis zum Ende der Verhandlungen bestehen bleibe. Mit einer Hauptstadtklausel würde der Bund gegenüber den Ländern ermächtigt, bei Finanzhilfen im kulturellen Bereich Berlin besonders zu unterstützen. Die Aufnahme einer Hauptstadtklausel in das Grundgesetz, in der die besondere Verantwortung des Bundes gegenüber Berlin definiert wird, war auch mit den Föderalismusgesprächen Ende des vergangenen Jahres gescheitert. DPA