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Ghostwriter Chemieverband

Eine große deutsche Koalition bereitete die Abschwächung von „Reach“ vor

AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER

Vor den Europaabgeordneten steht an diesem Dienstagnachmittag ein Mann, der die Waffen gestreckt hat. Ein Mann, der nicht mehr über 1.200 Seiten Chemiegesetz streiten will, nicht mehr den Kurs halten will zwischen eintausend widersprüchlichen und komplizierten Änderungsanträgen. Guido Sacconi, der sozialistische Berichterstatter für die Richtlinie „Reach“ (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung chemischer Substanzen) hält einen grünen, verschrumpelten Apfel in die Höhe und fordert seine Kollegen auf, für seinen Antrag zu stimmen: „Mit Gesetzen ist es wie mit diesem Apfel. Wenn man ihn nicht rechtzeitig pflückt, verdirbt er.“

Vor zwei Jahren hat die damalige Umweltkommissarin Margot Wallström nach heftigen internen Auseinandersetzungen mit der Abteilung von Industriekommissar Erkki Liikanen den ersten Reach-Entwurf vorgelegt. Das Ziel: Informationen über die Verträglichkeit von rund 100.000 chemischen Substanzen, die ungetestet in Umlauf sind, für Mensch und Umwelt zu erhalten. Der Plan brachte die chemische Industrie und die Verarbeiter chemischer Produkte auf die Barrikaden. Noch mehr aber verschreckte sie der zweite logisch folgende Schritt: Wenn Substanzen erst einmal als Gesundheits- oder Umweltrisiko erkannt sind, müssten sie durch weniger gefährliche Stoffe ersetzt werden.

Jahrelang diskutierten die Kommissionsabteilungen Umwelt und Industrie intern über die Details. Im Rat stritten die Länder mit starken chemischen Industrien (ein Viertel des Jahresumsatzes von 440 Milliarden Euro wird in Deutschland erwirtschaftet) mit den ökologisch orientierten Nordländern. Im traditionell verbraucherorientierten Europaparlament beugten sich die Abgeordneten über Krebsstatistiken und Kostenrechnungen. Beidem ist mit den tröstlichen Kategorien Ursache und Wirkung nicht ohne weiteres beizukommen. Weniger Chemie, weniger Krebs, Aller-gien, chronische Müdigkeit, behaupten die Mediziner. Findet ihr ein winziges Problem in unserem Spezialmotoröl, können wir die ganze Autofabrik zumachen, sagen die Industriellen.

Nun sind sich plötzlich alle einig. Eine große Koalition im Europaparlament, vertreten durch den italienischen Berichterstatter Sacconi von den Sozialisten und den Deutschen Hartmut Nassauer, CDU, hat einen Vorschlag gestrickt, dem wohl die Mehrheit heute zustimmen wird. Industriekommissar Günter Verheugen findet den Text noch besser als den Vorschlag der Kommission. Die Chemieindustrie sagt, sie könne damit leben. Die britische Ratspräsidentschaft sieht plötzlich Chancen, ihr Halbjahr immerhin mit einem politischen Durchbruch zu schmücken.

Kurz gefasst beinhaltet der Sacconi-Nassauer-Vorschlag, die Zahl der Stoffe, die getestet werden müssen, drastisch zu verringern, die Anforderungen und die Zahl der Tests zurückzufahren und zugleich den bürokratischen Aufwand für Brüssel und die neue EU-Chemieagentur in Helsinki enorm zu steigern. Da die meisten Stoffe nicht getestet werden, wird man auch nicht erfahren, ob sie sich als Ersatzstoffe für Risikosubstanzen eignen würden.

In Brüssel erzählt man sich, Angela Merkel habe den neuen Vorschlag persönlich ihrem Parteifreund Nassauer in die Feder diktiert. Das ist natürlich übertrieben. Nassauers Ghostwriter sitzen im deutschen Chemieverband. Liest man aber den Passus aus dem Koalitionsvertrag, in dem es heißt, Reach müsse „mit dem Ziel verändert werden, die Chemikaliensicherheit zu verbessern, ohne dabei die Herstellung von Chemikalien zu verteuern oder ihre Anwendung zu behindern“, dann kann man daraus schließen, dass die Koalitionäre in Berlin mit der jetzt vom EU-Parlament ausgetüftelten Version zumindest zufrieden sein werden.

Der klassische Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass er niemanden so richtig glücklich macht. Den neuen Reach-Text mögen alle – dabei steckt er voll Absurditäten. Der Ansatz, da ja über das Risiko zunächst nichts ausgesagt werden kann, diejenigen Stoffe am gründlichsten zu testen, die in großen Mengen hergestellt werden, ist vom Tisch. Die Bringschuld bezüglich Informationen sollte ursprünglich bei der Industrie liegen – nun muss die neue Chemieagentur den Details hinterherjagen. Die Beweislast für die Unbedenklichkeit, die eigentlich bei den Herstellern liegen sollte, landet auf Umwegen ebenso bei der Agentur.

Die Industrie bekommt eine Frist von elf Jahren, um die Daten abzuliefern, die sie jetzt schon vorliegen hat. Das Prinzip, dass jeder Stoff nur einmal registriert wird und die Basisdaten dann veröffentlicht werden, wird durchbrochen, was den großen Konzernen nutzt und die kleinen Anwender finanziell belastet. Da auch in Zukunft 90 Prozent der Substanzen nicht untersucht werden, wird es unmöglich, unbedenkliche Ersatzstoffe zu finden. Der Standort Europäische Union wird geschwächt, da Importeure noch weniger Auflagen erfüllen müssen als europäische Hersteller.

Kein Wunder, dass Berichterstatter Guido Sacconi mit seinem ramponierten grünen Bioapfel so erschöpft und unglücklich aussah. Sein Gewissen treibt ihn um, weil er zwischen Arbeitsplätzen und der Gesundheit seiner Wähler entscheiden soll. Vielleicht würde ein mutigeres Reach den Standort Europa mittelfristig stärken und die Gesundheitskosten dazu noch senken.

Aber „mittelfristig“ ist für Politiker wohl ein unvertretbares Risiko. Dass ihm seine ungarische Fraktionskollegin Edit Herczog zum Trost einen glänzenden roten Apfel neben sein verschrumpeltes grünes Exemplar legt, macht die Symbolik der Sache nicht besser. Da muss man doch sofort an Schneewittchen denken.