Volksbegehren sorgen für Zoff

Das Parlament hat gestern den Plan, wirksamere Volksbegehren auf Landesebene einzuführen, in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für heftigen Streit sorgte das Vorgehen der Grünen, einen ausgearbeiteten Antrag ins Plenum einzubringen. „Sie profilieren sich auf Kosten eines Projekts, was man mit dem ganzen Haus hätte anschieben können“, sagte PDS-Rechtsexperte Klaus Lederer. Hintergrund ist, dass alle Fraktionen außer der CDU die Idee sympathisch finden. Eine Vorabsprache auf der Arbeitsebene sei sinnvoller gewesen, so Lederer. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann verteidigte den Antrag: „Wenn von der Koalition nichts kommt, hat die Opposition das Recht, eine parlamentarische Debatte zu starten.“ Der Antrag sei als Vorlage gedacht. US