CDU-Fraktion: EU-Ausländer sollen mitwählen

Die rund 64.000 EU-Bürger in Hamburg sollen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion möglichst schon 2008 ihre Stimmen bei der Bürgerschaftswahl abgeben dürfen. „Wir knüpfen hier an einen Gedanken von Bürgermeister Ole von Beust aus 1998 an“, erläuterte der Abgeordnete Alexander-Martin Sardina am Wochenende. Vermutlich müssen für diese Änderungen im Wahlrecht sowohl das Grundgesetz als auch der EU-Vertrag von Maastricht geändert werden. Bei den Vorbereitungen zu dem Vertrag sei die besondere Situation von Stadtstaaten „nicht bedacht“ worden.

Zwar dürfen EU-Bürger in Hamburg seit 1997 Abgeordnete für das Europa-Parlament und die Bezirksversammlungen wählen. Allerdings seien die Bezirksvertretungen keine vollwertigen Kommunalparlamente im Sinne des EU-Vertrags. Demnach seien die EU-Bürger in der Einheitsgemeinde benachteiligt worden. Um das ändern zu können, müsse aber noch „harte Überzeugungsarbeit“ an der Basis und bei der Opposition geleistet werden.

Unterdessen erörterte die Fraktion bei einer Klausur am Wochenende in Timmendorfer Strand weitere Themen. Nachdem Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) die Steuerschätzung vortragen habe, sei sie zur Überzeugung gekommen, „das auch in den kommenden Jahren kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorhanden sein werden“, teilte Fraktionschef Bernd Reinert am Sonntag mit. Man dürfe nicht so viele neue Schulden machen wie in den vergangenen Jahren, wenn es nicht zu Strafzahlungen an die EU kommen solle.

Angesichts der bisherigen Ergebnisse des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ forderten die Abgeordneten, die Kooperation der Jugendämter und die Arbeit der Allgemeinen Sozialen Dienste zu verbessern. Der Ausstausch von Daten über Problemfamilien müsse erleichtert werden. lno/ knö