Kein Projekt zur Schwarzarbeit

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) blockiert Pläne der großen Koalition auf Bundesebene zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Nach Medieninformationen kommt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Pilotprojekt für eine Chipkarte am Bau aller Voraussicht nach nicht zustande. „In Berlin wird es kein Pilotprojekt geben“, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgeschrieben, ein entsprechendes Pilotprojekt in Berlin und Brandenburg zu unterstützen. Dabei sollen die Arbeitnehmer Chipkarten bei sich führen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen. Dagegen regt sich jedoch Widerstand. „Der Berliner Senat fühlt sich durch eine Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene nicht gebunden“, so der Sprecher. Das Verfahren mit der Chipkarte sei zu teuer und zu kompliziert. Außerdem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken. DDP