Bibelfeste Schwulenhetze
Schwedischer Pfarrer entgeht Haftstrafe wegen Hasspredigt. Wo endet die Meinungsfreiheit?
Er bleibt auf freiem Fuß. Åke Green, Pfarrer einer schwedischen Gemeinde der Pfingstkirche, darf weiter gegen Schwule hetzen. Predigen, dass sie ein Krebsgeschwür seien. Und die gesamte Gesellschaft infizieren würden, sollte sie sich von dieser Geschwulst nicht befreien. Ein Amtsrichter hatte den 63-Jährigen im Juni letzten Jahres wegen solcher Aussagen zu einer Haftstrafe von einem Monat verurteilt. Aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes, das den Straftatbestand der Volksverhetzung auch auf Menschen oder Gruppen ausdehnt, welche aufgrund ihrer sexuellen Neigung zu definieren seien. Dieses Urteil hatte die Berufungsinstanz aufgehoben. Eine Entscheidung, die der oberste schwedische Gerichtshof gestern bestätigte.
Der Schwulenhetzer Green ist Überzeugungstäter. Steht er mit seiner Verurteilung der Homosexualität als „Sünde“ zwar auch im liberalen Schweden keineswegs allein und kann sich auf gleichgesinnte Glaubensbrüder und -schwestern stützen, unterscheidet ihn jedenfalls sein missionarischer Eifer von diesen. Die Eingebung, seine innersten Gedanken zum Sündenpfuhl schwuler und lesbischer Lebensweise öffentlich zu machen, habe er direkt von Gott erhalten. Die Predigt, wegen der er auf der Anklagebank landete, hatte er bereits zweimal vorher in ähnlicher Form gehalten. 2000 und 2001. Ohne dass irgendjemand reagiert hätte. Weshalb Green diesmal ausdrücklich die lokale und regionale Presse einlud und das Manuskript verschickte.
Eine Anzeige und das folgende Gerichtsverfahren verschafften Green danach die Publizität, die er sich seit langem gewünscht hatte. Sein Recht, anstößig zu formulieren und selbst gröbstes Hassvokabular von der Kanzel verkünden zu können, wollte der schwedische Presseombudsmann Olle Stenholm verteidigt sehen: Sonst wachse nur der Glorienschein eines vermeintlichen Märtyrertums und Ansichten würden in den Untergrund verbannt, statt ihnen in offener Debatte zu begegnen. Demokratieminister Jens Orback sah das anders: „Volksverhetzung ist Volksverhetzung. Da gibt es keine Freiräume.“ Die stellvertretende Vorsitzende des „Reichsverbands für sexuelle Gleichberechtigung“ RFSL, Maria Sjödin: „Solche verbalen Attacken legitimieren Hass und Gewalt. Gleich ob politische oder religiöse Überzeugung dahinter steht.“ Angeklagter wie Staatsanwalt hatten schon vor dem jetzigen Urteil angekündigt, das als prinzipiell wichtig angesehene Verfahren bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof führen zu wollen. REINHARD WOLFF
