SPD/CDU gegen neues Wahlrecht

Bremen taz ■ Der Ausschuss zur Überprüfung einer Wahlrechtsnovellierung im Land Bremen hat gestern seinen Abschlussbericht verabschiedet. SPD und CDU lehnen darin jegliche Änderung des Bremer Wahlrechts ab. Grüne und FDP plädieren dafür, den WählerInnen mittels Kumulieren und Panaschieren mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu gewähren. Der Bericht soll Mitte Dezember in der Bürgerschaft debattiert werden. Mehr Demokratie e.V. hat angekündigt, im Frühjahr ein Volksbegehren zur Durchsetzung der jetzt abgelehnten Wahlrechtsnovelle zu starten. Den dafür nötigen neuen Gesetzesentwurf wollen Grüne und FDP eventuell schon jetzt ins Bremer Parlament einbringen.