Endspurt im Rennen Palast vs. Schloss
Das „Bündnis für den Palast“ der Republik übergibt 10.000 Unterschriften an Grünen-Chefin Roth und plant neue Aktionen zur Rettung des Baus. Der Vertrag mit dem Abrissunternehmen soll in diesem Monat unterschrieben werden
Schon in dieser Woche könnte der für Januar geplante Abriss des Palastes der Republik per Vertrag besiegelt werden, fürchtet das „Bündnis für den Palast“. Die Bürgerinitiative, die sich für die Erhaltung des ehemaligen Sitzes der DDR-Volkskammer einsetzt, rief deshalb die „Palaststufe rot“ aus und plant bis Sonntag tägliche Aktionen. „Diese Woche wird kein Vertrag unterschrieben“, dementierte dagegen Manuela Damianakis, die Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Kulturausschuss des Bundestages will sich Mitte Dezember mit Anträgen zum Abriss-Stop beschäftigen.
Hauptargument der Aktivisten vom „Bündnis für den Palast“ ist, dass die Voraussetzungen, auf deren Grundlage der Bundestag im November 2003 den Abriss des Palastes beschloss, nicht mehr gegeben seien. Neben Demos planen sie diese Woche deshalb Vorträge zum Thema „Palast als Chance“.
Einen anderen Weg, die Öffentlichkeit aufzurütteln, sieht Bündnismitglied und Architekt Matthis Nägele darin, die vom Bundesbauministerium erstellte Machbarkeitsstudie zum Schlossneubau bekannter zu machen. Sie dokumentiere die Absurdität und unsolide Finanzplanung des Vorhabens.
Die Palastfreunde übergaben gestern 10.000 Unterschriften gegen den Abriss an Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Grünen und Mitglied des Kulturausschusses im Bundestag. Dieser wird Anträge zum Thema „Stoppt den Abriss“ – gestellt von der Linkspartei und den Grünen – voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Dezember diskutieren. Zusätzlich will Roth die Unterschriften „als Botschafterin der Unterzeichner“ an Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weiterleiten.
Das Tempo gedrosselt hat unterdessen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in puncto Abriss. Gerüchte einer unmittelbar bevorstehenden Auftragsvergabe an ein Abrissunternehmen wies Senatssprecherin Damianakis zurück. Eine Entscheidung im Dezember sei im Gespräch gewesen, sagte sie. Ein Termin für die Vergabe stehe nun aber doch nicht fest.
Dennoch sieht sie den Zeitplan nicht gefährdet. Danach ist vorgesehen, im Januar 2006 mit dem Abriss zu beginnen; spätestens in eineinhalb Jahren soll er abgeschlossen sein. Verzögern könne er sich nur noch, wenn die Auswahl der Firma beanstandet werde. Der erste Spatenstich für den Wiederaufbau des barocken Stadtschlosses ist dann für Ende 2008 geplant. Annette Leyssner
