Angst macht die Volksparteien mobil
Damit NPD nicht in mecklenburg-vorpommerschen Landtag einzieht, fordert CDU effektivere Arbeit gegen rechts
ANKLAM taz ■ Die Angst vor dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag nach den Landtagswahlen im September 2006 macht Politiker der etablierten Parteien aktiv. Denn in 35 Orten von Mecklenburg-Vorpommern hatten die Rechtsextremen bei der Bundestagswahl mehr als 10 Prozent der Stimmen erringen können. Insgesamt hatte die NPD mit 3,5 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis überhaupt erreichen können. In den Landkreisen Ostvorpommern und im Uecker-Randow-Kreis wurde mit 5,9 und 6,8 Prozent die 5-Prozent-Hürde übersprungen.
„Wir werden den Wählern der Rechtsextremen keinen Vorwurf machen“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Armin Jäger, gestern bei der Eröffnung einer von der CDU initiierten Konferenz für ein „Bündnis für Demokratie“ im Land. Denn die Wahlergebnisse seien auch ein Ergebnis des Versagens der Politiker vor Ort.
Die Arbeit vieler Menschen im rot-rot regierten Land, die sich ernsthaft gegen den Extremismus engagierten, werde zu wenig gebündelt. Die Politik der Landesregierung mit Förderprogrammen und Konzepten erreiche zu wenige Menschen, erklärte Jäger. Auf der Anklamer Konferenz und Nachfolgeveranstaltungen überall im Land soll nach Abhilfe gesucht werden.
Die NPD sei so erfolgreich, sagt der Leiter des Schweriner Verfassungsschutzes Jürgen Lamprecht, weil sie mit den rechtsextremistischen Kameradschaften gut zusammenarbeite. Diese seien mit ihren rund 320 aktiven Mitgliedern außerordentlich handlungsfähig. So seien Kampagnen gegen die Agenda 2010 ebenso organisiert worden wie „Tarnaktivitäten“ von Bürgerinitiativen und Kulturvereinen. Wo Kameradschaften aktiv seien, habe die NPD eine Stammwählerschaft aufbauen können. Mittlerweile sei etwa der „Nationale Medienverbund“ in Wolgast in ganz Deutschland tätig.
Die CDU fordert, dass das Land die Arbeit gegen rechts auch künftig fördert, diese allerdings jährlich auf Effizienz überprüft. Gefördert werden sollten vor allem Maßnahmen, die die Wähler von NPD und DVU für die demokratischen Volksparteien zurückzugewinnen trachten. Die bisher geförderten Maßnahmen hätten vorrangig Menschen angesprochen, die sowieso nicht rechts außen sind.
Die CDU lässt dabei offen, welche Auswirkungen all dies auf die Arbeit von Vereinen wie „Bunt statt braun“ hätte. Deren Zielrichtung erläuterte gestern die Geschäftsführerin von „Bunt statt braun Rostock“, Lena Fassnacht: Mit der jährlichen „Nacht der Kulturen“, mit multikulturellen Lehrmaterialien für Schüler ab der 5. Klasse oder mit Plakataktionen will der Verein Mut zur Zivilcourage machen und Verständnis für eine multikulturelle Gesellschaft wecken.
Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die drei im Landtag vertretenen Parteien sich auf einen Beschluss zur künftigen Finanzierung der Arbeit gegen rechts einigen wollen. So jedenfalls konnte die Anwesenheit von Landtagspräsidentin Silvia Brettschneider (SPD) und dem Landeschef der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, in Anklam gedeutet werden. RAIMUND NITZSCHE
