Auf der Suche nach dem allerletzten Cent
Der Doppelhaushalt 2006/07 wird kleiner ausfallen als sein Vorgänger. Das meiste Geld kosten Soziales, Schulen und Zinsen. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sollen die geplanten Einsparungen ermöglichen. Opposition fordert mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur
Sparen, sparen, sparen. Zumindest dies ist dem rot-roten Senat gelungen: Dass allerorten gekürzt und gestrichen wird, ruft zwar verbalen Protest hervor, wird aber meist resigniert hingenommen. Jüngstes Beispiel sind die Ärzte an der Charité. Deren Kollegen im Bund gehen mit der maßlosen Forderung von 30 Prozent mehr Lohn hausieren. Doch die Berliner Mediziner haben sich von solchen Einkommenszuwächsen längst verabschiedet. Auch der heute debattierte Doppelhaushalt 2006/2007 ist von Sparanstrengungen geprägt.
Der Senat will die Ausgaben innerhalb von fünf Jahren um rund eine Milliarde Euro senken: von rund 21 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 20 im Jahr 2007. Dann sollen erstmals seit langem die Ausgaben nicht über den Einnahmen liegen – allerdings ohne Berücksichtigung von Vermögensverkäufen und Zinsausgaben.
Problematisch sind vor allem die steigenden Ausgaben für Zinsen. Sie fallen wegen des hohen Schuldenstandes von derzeit rund 60 Milliarden Euro an. 2,48 Milliarden Euro gibt Berlin im nächsten Jahr allein für Zinsen aus. Im Jahr 2007 sollen es 2,56 Milliarden, und 2009 werden es knapp 3 Milliarden sein. 2002 waren es noch 2,19 Milliarden. Zum Vergleich: In diesem Jahr fallen 13 Prozent aller Ausgaben für Zinsen an, für Kultur hingegen nur 2 Prozent, für Verkehr 5 Prozent und für Soziales 22 Prozent. Und während für Schulen gerade mal 10 Prozent ausgegeben werden, lässt sich Berlin die Akademikerausbildung an den Hochschulen 7 Prozent kosten.
Am kräftigsten spart der rot-rote Senat bei den Ausgaben für Personal. Nach 7,27 Milliarden Euro im Jahr 2001 betragen sie im nächsten Jahr 6,34 Milliarden, in 2007 noch 6,31 Milliarden. Deutliche Lohnkürzungen bei den Beschäftigten im Rahmen des so genannten Solidarpakts machen das möglich. Zudem werden jährlich 3.000 Stellen abgebaut, die altersbedingt frei werden. Nur bei zwingendem Bedarf werden neue Leute eingestellt. Sehr zum Leidwesen von jungen Lehrern, Polizisten, Feuerwehrleuten und Finanzbeamten.
Haushalterisch soll auch der Bankenskandal abgewickelt werden. Für die Risikoabschirmung – eine Art Bürgschaft für Altrisiken aus dem Geschäft der Bankgesellschaft mit Immobilienfonds – werden im nächsten Jahr noch 75 Millionen Euro veranschlagt. Später sollen hierfür die Erlöse aus dem Verkauf der Bank eingesetzt werden. Ob das langfristig reicht, ist fraglich: Erhoffte Einnahmen von rund 2 Milliarden Euro stehen Ausgaben von rund 6 bis 8 Milliarden gegenüber.
Wenngleich moderat, so werden doch auch Investitionen gekürzt: von 1,81 Milliarden Euro in diesem Jahr um 10 Millionen im nächsten Jahr. Zudem sind im Haushalt Mittel eingestellt, die zur Kofinanzierung von Projekten mit EU- oder Bundesbeteiligung nötig sind.
Gespart wird auch bei Sachausgaben. Hier führte der Ausstieg aus der so genannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau zu einer Entlastung. Auch die Kürzungen der Subventionen für die Hochschulen und die Charité entlasten den Landeshaushalt.
Bei den Einnahmen sind die wichtigsten Posten eigene Steuereinnahmen, Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen. Die Neuverschuldung soll nach 3,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,12 Milliarden im nächsten Jahr und 2,37 Milliarden im Jahr 2007 sinken.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus erkennt die Konsolidierungsanstrengungen von Rot-Rot an, fordert aber eine stärkere Förderung der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur. Außerdem kritisieren CDU, FDP und Grüne eine Vielzahl von Risiken. Dazu gehören unter anderem die defizitären landeseigenen Unternehmen wie die BVG sowie fehlende Investitionen für das ICC oder die Staatsoper. ROT
