Gastkommentar von Robert Bücking
: Der Kern der Selbstständigkeit
Der Generationswechsel in der Bremer SPD findet in einem Moment statt, in dem die Bremer Politik neu geordnet werden muss. Den anderen Bundesländern muss der Senat einmal mehr erklären, was diese Stadt als Bundesland zur Bundesrepublik beiträgt. Und den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen selbst, was die Macht zur selbstständigen Gestaltung ihrer Angelegenheiten für einen Sinn haben könnte.
Was ist der Kern der Selbstständigkeit? Stadtstaaten sind die Ausnahme. Sie brauchen eine besondere Begründung. Hamburg und Bremen sind Stadtstaaten, weil sie Hafenstädte sind. Das hat Bismarck 1871 eingeleuchtet und den Amerikanern 1948. Hafenkompetenz und ein eigenes Netz von weltweiten Bezügen zu den Handelsplätzen in Übersee hat die Freien Hansestädte zu Bundesländern gemacht.
Nur, Bremen liegt 60 Kilometer landeinwärts. Die Hafenkosten an der Unterweser explodieren, die Verarbeitung von Gütern in der Umgebung des Hafens aber geht zurück. Obwohl also die Umschlagszahlen jubeln machen, finanziert die Wertschöpfung des Containerumschlags die öffentliche Infrastruktur nicht mehr. Bremerhaven liegt danieder, die Wirtschaftsförderer sind ratlos. Bremen kann in diesem Tempo nicht mehr mithalten und der Bund will nicht für Entscheidungen zahlen, die er nicht getroffen hat. In Hamburg ist das anders. Deshalb redet Hamburg aus einer Position der Stärke mit Schleswig Holstein über eine Fusion. Und Bremen fürchtet sich schon, wenn nur das Stichwort fällt. Große Namen haben noch vor 40 Jahren für die lokale Bedeutung des Seehandels in Verbindung mit der Güterverarbeitung gestanden: Kaffee Haag, Brinkmann Tabak, Jacobs Kaffee, Eduscho Kaffee, Becks, der Norddeutsche Lloyd, Rickmers, Vulkan, AG Weser. Die Firmen sind weg oder wurden Außenstellen globalisierter Konzerne. Eigenständigkeit in diesem Sinne hat Bremen eingebüßt. Bremen wird in ökonomischer Hinsicht immer mehr eine Stadt wie Nürnberg oder Kiel.
In den letzten hundert Jahren, und ganz besonders nach dem Krieg, konnte die Stadt ein enormes kommunales Vermögen anhäufen. Wohnungsgesellschaften, Stadtwerke, Firmenbeteiligungen, Hafenbetriebsgesellschaften usw. Ein Senator mit dieser Macht im Rücken hatte allen Grund zu Selbstbewusstsein. Dieses Vermögen musste der Senat in den letzten 15 Jahren aus der Hand geben. Und mit ihm die Gestaltungsmacht. Aus dem Kern der Selbstständigkeit ist ein gutes Stück herausgebrochen. Und was davon noch übrig ist, lässt sich an der Verhandlungsmacht des Senats gegenüber Tripel Five über die Zukunft des Space Park studieren. So viel liegt auf der Hand: Aus diesen Quellen speisen sich die Begründungen für die Bremer Selbstständigkeit nicht mehr.
Die von uns so geschätzte republikanische und weltoffene Tradition hatte ihre ökonomische, technische und kulturelle Basis. Sie hat die Stadt tief geprägt und ist bis ins Grundgesetz abgesichert. Wir müssen uns eingestehen: Es gibt das Bundesland noch, weil es so schwer aufzulösen ist.
Übrig geblieben von der Selbständigkeit ist das uneingeschränkte Recht, neue Schulden zu machen. Kann schon sein, dass wir gezwungen werden, über unsere Selbstständigkeit zu verhandeln; kann schon sein, dass wir gezwungen werden, die Selbstständigkeit zu Bedingungen zu organisieren, die hier keiner mehr will.
Aber selbst dann, wenn Staatskunst und glückliche Umstände Bremen ein neues Tor in die Zukunft aufstoßen, wird auf unabsehbare Zeit die wesentliche politische Gestaltungsaufgabe der Rückbau des Staates sein. Es wird mehr Markt geben und mehr Verantwortung für die Unternehmen. Und es wird darum gehen, die BürgerInnen zu befähigen und zu ermächtigen, einen wachsenden Teil der öffentlichen Angelegenheiten selber zu erledigen. Für beide Aufgaben sind wir in Bremen nicht gut vorbereitet. Aber hier und da wird das schon im ganz Kleinen geübt.
Die WIN-Konferenzen in den Stadtteilen, vor allem in Tenever, oder die Bürgerbeteiligung um das Stadionbad, aber auch die Initiativen der Kaufleute und Hausbesitzer für die Gründung verbindlicher Standortgemeinschaften sind kleine Beispiele für diese Politik. Ein großes Beispiel wäre das Thema selbständige Ganztagsschule. Schulen, die den Mittelpunkt ihrer Quartiere bilden, um die sich Sportvereine, Elternvereine und Kulturleute gruppieren und die den öffentlichen Kern des Engagements der Stadtbürger bilden könnten. Die Ausbildung unserer Kinder macht selbstständig. Und deshalb ist die Überwindung des Desasters der öffentlichen Schulen wahrscheinlich der zentrale Punkt, an dem sich die Bremer selbst für oder gegen das Bundesland stellen.
