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Linkspartei und WASG einigen sich auf öffentliche Gesprächsforen. Ziel soll ein gemeinsamer Wahlantritt sein
Richtig einig klangen die vier Verhandlungspartner von der Linkspartei und der WASG gestern nicht. Dabei hatten sie beim zweiten Vermittlungsgespräch der zerstrittenen Landesverbände verabredet, in der kommenden Woche gemeinsame Arbeitsgruppen einzurichten. Deren Teilnehmer sollen öffentliche Gesprächsforen zu strittigen Themen vorbereiten. Das sieht ein gemeinsam unterzeichnetes Abkommen vor. Während die Linkspartei daraus Hoffnung für eine zügige Einigung schöpft, halten sich die WASG-Vertreter zurück. Im von der Linkspartei verbreiteten Wortlaut des Abkommens heißt es, die öffentlichen Foren dienten dazu, „alle Anstrengungen für eine gemeinsame Kandidatur zur Abgeordnetenhaus-Wahl zu unternehmen“. Der fusionskritische WASG-Landesvorstand will darin keine Festlegung für eine Zusammenarbeit erkennen. Die Gespräche sollten lediglich „Anregungen für den weiteren Parteibildungsprozess liefern“.
Für die Linkspartei haben das Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow und der Landesvorsitzende Klaus Lederer das Papier unterzeichnet. Auf Seiten der WASG nahmen Axel Trost vom Bundesvorstand und das Landesvorstandsmitglied Rouzbeh Taheri an dem Gespräch teil.
Bisher waren sieben öffentliche Gesprächsforen der Parteien vereinbart. Doch da die Zeit drängt, sieht es laut Linkspartei eher nach drei öffentlichen Diskussionsrunden aus. Der Grund: Bereits Ende Februar will die Berliner WASG in einer Urabstimmung ihre Mitglieder entscheiden lassen, ob die Partei gemeinsam oder getrennt zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September antritt. Eine Mehrheit des WASG-Landesvorstands strebt ein eigenständiges Antreten an.
Die Wahlalternative, der viele ehemalige PDS-Mitglieder angehören, wirft der Linkspartei in der rot-roten Koalition eine neoliberale Politik vor. Die Bundesspitzen von WASG und Linkspartei bemühen sich seit Monaten, den Streit beizulegen. Sie befürchten rechtliche Probleme für die Linkspartei-Bundestagsfraktion, falls Landesverbände bei Wahlen gegeneinander antreten. MATTHIAS LOHRE
