Handwerkskammer: Widerstand ist zwecklos

Handwerkskammer besteht auf Sonderbeitrag – und schröpft Bremer Betriebe um 1,7 Millionen Euro

Bremen taz ■ Im monatelangen Streit um die Sonderzahlung aller Bremer Handwerksbetriebe zur Sanierung des defizitären Berufsförderungszentrums (BFZ) verschärft sich der Ton. Unternehmen, die sich weiterhin weigerten, das Geld zu bezahlen, drohte die Handwerkskammer nun die Zwangsvollstreckung an. Insgesamt soll die Abgabe rund 1,7 Millionen Euro einbringen – fast so viel, wie die 4.800 Betriebe jährlich normalen Kammerbeitrag zahlen.

Vor knapp einem Jahr hatten die Pläne, das Loch in der Kammer-Kasse mittels Sonderabgabe zu stopfen, noch einen wahren Proteststurm ausgelöst. Der Präses der Kammer und drei der sechs Vorstandsmitglieder mussten ihren Hut nehmen, dem Hauptgeschäftsführer wurde fristlos gekündigt. „Die enormen Kosten, die der Handwerkerschaft für die Anstellung eines Hauptgeschäftsführers entstanden sind, sind nicht mehr darstellbar gewesen“, erklärte der neu gewählte Präses Joachim Feldmann damals. Die Lösung für das Finanzproblem, die Feldmann im Juli präsentierte, war allerdings die alte: Sonderabgabe für alle, und zwar von 91,5 Prozent des Jahresbeitrags 2005. Die Vollversammlung stimmte zu.

Den Unmut in der Handwerkerschaft besänftigte das nicht. Das BFZ, so schimpft man dort, sei „unfähig“, auch nur Termine richtig zu vereinbaren, von der angebotenen überbetrieblichen Ausbildung profitierten nur wenige Branchen, und von den übrigen Kursen aus dem Prospekt fänden viele gar nicht statt. „Dafür sollen wir bezahlen?“, fragt ein Heizungsbauer erbost.

Der neue Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Michael Busch, lässt die Einwände nicht gelten. Die 1,7 Millionen Euro seien notwendig, um „Schwächen der Vergangenheit“ beim BFZ zu beseitigen. Künftig solle es rentabel arbeiten, Teile in eine GmbH übertragen werden. Viele Betriebe hätten die Notwendigkeit der Sonderzahlung inzwischen akzeptiert.

Allen anderen hilft die Kammer nach: Selbst bei einer erfolgreichen Klage, schreibt sie, „schneidet sich jeder ins eigene Fleisch“. Denn: „Die Erhöhung der laufenden Grund- und Zusatzbeiträge wäre die notwendige Folge.“ Kurz gefasst: Widerstand ist zwecklos. sim