CDU will Dutschke kippen

Die CDU und die Junge Union in Friedrichshain-Kreuzberg wollen am 15. Februar ihr Bürgerbegehren gegen die Umbenennung von Teilen der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße starten. Das Bezirksamt sei bereits in Kenntnis gesetzt, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Kurt Wansner. Angesichts der Tragweite einer Namensänderung sei die Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich. Es sei nicht hinnehmbar, „einen erklärten Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ Form zu würdigen – „gegen den Willen der Betroffenen und zu deren finanziellen Lasten“. Für einen positiven Ausgang des Bürgerbegehrens, das die Vorstufe zum Bürgerentscheid darstellt, müssen rund 5.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im August 2005 in geheimer Abstimmung mit 26 zu 21 Stimmen für die Umbenennung votiert. DDP