„Die Einbürgerung ist doch kein Test“
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht sich gegen den Vorschlag seiner Unions-Kollegen aus, die Einbürgerung von Zuwanderern künftig von einem Test abhängig zu machen. Er findet, dass Integrationskurse ausreichen
taz: Herr Körting, ein Test für Einbürgerungswillige – dieser CDU-Vorschlag dürfte Ihnen gefallen?
Ehrhart Körting: Es ist richtig, wer in einem anderen Land eingebürgert werden will – ganz egal ob in Deutschland oder in einem anderen Land –, sollte sich mit der Verfassung und dem Rechtssystem dieses Landes beschäftigt haben. Die Einbürgerung in eine neue Heimat sollte jedoch nicht von solch einer formalen Prüfung abhängen. Deswegen halte ich nicht viel von Testverfahren.
Sie wollen den CDU-Vorschlag nur als Appell aufgreifen, aber keine festen Regeln?
Zuwanderer, die neu in dieses Land kommen, müssen Integrationskurse machen. Das ist eine Regel, die finde ich richtig. Darüber hinaus braucht man jedoch keine Tests.
Aber Sie fordern doch selbst, dass verdächtige Bewerber stärker auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen. Das hat die CDU nun aufgegriffen.
Menschen werden nur dann eingebürgert, wenn sie sich bereits eine Zeit lang in Deutschland aufgehalten haben. Sie müssen für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können und dürfen nicht straffällig geworden sein. Darüber hinaus dürfen sie keine Ziele verfolgen, die mit unserer freiheitlichen Grundordnung unvereinbar sind. Das sind jedoch keine neuen CDU-Vorschläge, sondern ist geltendes Recht seit vielen Jahren.
Neu an diesem Vorschlag ist, dass zur regulären Anfrage an den Verfassungsschutz verdächtige Bewerber zusätzlich auch verhört werden können.
Ich kann nicht erkennen, was an diesem Verfahren effektiv sein soll. Wer unsere Verfassung nicht mag oder sonst wie nicht mit diesem Staat zu Recht kommt, wird sich entweder nicht um die Einbürgerung in Deutschland bemühen. Oder er ist in der Lage, uns über seine wahren Absichten zu täuschen. Ein Einbürgerungstest würde daran nichts ändern.
Was ist Ihre Alternative?
Was die CDU bei all ihren gut gemeinten Vorschlägen zu vergessen scheint: Die Menschen, die bei uns wohnen, leben hier oftmals seit 10, 15 oder noch mehr Jahren. Sie besitzen seit langem eine Aufenthaltserlaubnis. Völlig unabhängig von der Frage, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, werden sie voraussichtlich auf Dauer bleiben. Deswegen muss es uns darum gehen, diese Menschen für unser Staatswesen zu begeistern. Dies geschieht jedoch durch Vorleben und nicht durch irgendwelche Pro-forma-Prüfungen.
Das heißt: Berlin wird testfrei bleiben – selbst wenn die CDU-geführten Bundesländer Einbürgerungstests einführen?
Immerhin fordert die CDU keinen Test mehr, der sich vor allem gegen Muslime richtet. Das ist ein Fortschritt. Ich weiß trotzdem nicht, was ein Einbürgerungstest für einen Sinn machen soll. Wir müssen den Leuten doch Anreize bieten und sie nicht abschrecken. INTERVIEW: FELIX LEE
