Widerstand gegen Steuer auf Biodiesel

Die Anbieter von Biodiesel kritisieren die geplante Besteuerung des Kraftstoffs. Sie fürchten den Todesstoß für ihre junge Industrie. Dabei profitiert die Branche vom hohen Ölpreis mit satten Gewinnen – und der Fiskus will mitverdienen

VON TARIK AHMIA

Die Biodieselbranche protestiert: Seit in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück zur Besteuerung von Biokraftstoffen bekannt wurde, macht die Branche gegen das Vorhaben mobil. „Die geplanten Steuern können den Markt völlig zerstören. Wir brauchen einen Preisvorteil, um gegenüber Diesel konkurrenzfähig zu bleiben“, sagte Karin Retzlaff vom Verband der deutschen Biokraftstoffe zur der taz.

Ab August sollen bisher steuerfreie Biokraftstoffe mit 10 bis 15 Cent pro Liter besteuert werden. Dann würde ein Liter Biodiesel an der Zapfsäule dasselbe kosten wie konventioneller Diesel. Relativ wäre Biodiesel aber teuer, weil das Gemisch aus Rapsöl und Methanol den Verbrauch um 8 Prozent erhöht.

Das Finanzministerium begründet den Plan mit EU-Vorgaben: In ihrem Biokraftstoffbericht hatte die Bundesregierung 2005 ermittelt, dass Biodiesel im Vergleich zu Benzin und Diesel mit 10 bis 15 Cent pro Liter zu stark subventioniert wird. Doch das verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Energiebesteuerung von 2003. Die Biodiesel-Branche kontert: „Ich halte die Begründung für vorgeschoben, denn die EU hat beim Biodiesel keine unerlaubte Beihilfen kritisiert“, sagt Retzlaff. Schließlich fordere die EU auch, den Anteil alternativer Kraftstoffe bis 2010 auf 5,75 Prozent zu erhöhen und so den CO₂-Ausstoß und die Ölabhängigkeit zu reduzieren.

Die Besteuerung kommt für die Branche dennoch nicht überraschend, denn seit letztem Jahr haben die Produzenten von Biodiesel glänzend verdient. „5 Cent Steuern würde die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel erhalten“, so Retzlaff.

Selbst wenn eine Steuer auf Biodiesel die junge Branche schwächt, könnte der Gesetztentwurf anderen Biokraftstoffen wie Bioethanol tatsächlich vom Markt drängen. Denn das aus Zuckerrüben produzierte Bioethanol ist noch weit weniger konkurrenzfähig als das relativ etablierte Biodiesel. Wer in Anlagen für Biokraftstoffe investiert hat, sieht durch das Vorhaben nun seine Planung durchkreuzt. Bisher galt nämlich die Zusage, bis 2009 Biokraftstoffe von Steuern zu befreien.

Für eine Besteuerung des beliebten Pflanzendiesels sprechen aber auch ökologische Gründe. Denn nicht überall wo Bio draufsteht, ist auch Bio drin. Das Umweltbundesamtes lehnt Biodiesel aus Umweltsicht ab, weil es eine schlechte Ökobilanz habe. Für den Anbau riesiger Raps-Monokulturen werden große Mengen Pestizide, Herbizide und Fungizide eingesetzt, um den Ertrag zu steigern. Bei der Verbrennung erzeuge Biodiesel 20 bis 30 Mal mehr Stickoxyde als Benzinmotoren mit Katalysator. Auch klimaschädliches Lachgas werde emittiert, das im Vergleich zu CO₂ rund 220-mal schädlicher für die Ozonschicht sei. Zudem kann Biodiesel nicht mit Rußfiltern betrieben werden.

Für die umweltschonendste Lösung hält Axel Friedrich vom Umweltbundesamt deshalb die Verbesserung der Energieeffizienz von Fahrzeugen: „Der ökologischste Kraftstoff ist der, der nicht verbraucht wird.“