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Abgeordnete im Sonderangebot

Zum dritten Mal in Folge verzichtet Brandenburg auf die Erhöhung der Diäten. Ganz vorn bei den Billigabgeordneten liegen aber die Berliner. Die arbeiten schon seit fünf Jahren zum gleichen Preis

VON UWE RADA

Ganz so wie in Bolivien geht es auf dem Potsdamer Brauhausberg nicht zu. Kaum war der frisch gewählte Präsident Evo Morales im Amt, halbierte er kurzerhand sein Gehalt. Brandenburg folgt dem Beispiel des Andenstaates nun im Prinzip, geht es in der Sache aber langsamer an. Gestern beschlossen die Fraktionschefs der im Potsdamer Landtag vertretenen Parteien, die Einkünfte der 88 Abgeordneten deutlich zu kürzen.

So soll die Höchstrente von bisher 75 Prozent der Abgeordnetenentschädigung auf 69 Prozent sinken. Auch das Alter, in dem die Abgeordneten in die Politrente gehen, wird heraufgesetzt – von 65 auf 67 Jahre. Hier allerdings grüßte nicht Boliviens Präsident, sondern Deutschlands Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Wenn schon die Bundesregierung die Lebensarbeitszeit verkürzt, wollen wenigstens die märkischen Abgeordneten nicht hintanstehen.

Beharrlich altruistisch zeigten sich die Potsdamer Abgeordneten auch, was die eigenen Diäten betrifft. Die Bezüge in Höhe von monatlich 4.399 Euro sollen nun schon im dritten Jahr in Folge nicht erhöht werden. Kein anderes Bundesland nehme weiter reichende Kürzungen vor, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck. Auf ihrer gestrigen Sitzung wollten sich die Landtagsfraktionen mit der Vorlage beschäftigen. Ihre Zustimmung wurde allgemein erwartet.

So sehr sich die Brandenburger Volksvertreter aber Mühe geben, an die Spitze im Ranking der Billigabgeordneten zu kommen – von Berlin werden sie allemal überboten. Nicht nur, dass die Abgeordneten im ehemaligen preußischen Landtag zwar ganztags schuften (außer denen der CDU und der FDP heißt es immer wieder). Sie lassen sich auch nur die Hälfte davon bezahlen. Soll heißen, das Berliner Abgeordnetenhaus firmiert als Halbtagsparlament. Die monatlichen Diäten belaufen sich deshalb nur auf 2.951 Euro.

Damit nicht genug. Anders als in Brandenburg hat Berlin diese Summe bereits seit 2001 nicht mehr erhöht. Zurück ging diese Initiative damals auf die Grünen. Heute steht sie sogar im Gesetz – genauer gesagt im Landesabgeordnetengesetz. Und das soll so schnell auch nicht geändert werden, sagte die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling. Und Hämmerling muss es wissen, schließlich sitzt sie im Präsidium des Abgeordnetenhauses.

Dass eine Kürzung der eigenen Bezüge allerdings das Ansehen der Politiker verbessert, will ausgerechnet einer nicht glauben – Parlamentspräsident Walter Momper. „Das wir ein solches Ansehen haben, hat andere Gründe.“ An eine Erhöhung der Bezüge denkt aber auch er nicht.