Gasag platzt die Hutschnur

Gas-Monopolist kündigt an, jüngste Preiserhöhungen vor Gericht durchzufechten: „Bis in die letzte Instanz“, so Vorstand. Verbraucherschützer nehmen Drohgebärde gelassen. Gericht tagt am 10. April

VON ULRICH SCHULTE

Erst vor zwei Wochen warb die Gasag für sich, indem sie in Zeitungsanzeigen – reichlich vage – ihre Preise erklärte. Einerseits sucht sich der Monopolist als fairer Partner zu empfehlen, doch vor Gericht bevorzugt er die harte Linie: Notfalls werde man die umstrittenen Preiserhöhungen bis zur letzten Instanz durchfechten, sagte der Kaufmännische Vorstand, Olaf Czernomoriez, gestern. 42 Gasag-Kunden hatten Ende November beim Landgericht eine Sammelklage gegen die jüngste Preiserhöhung des Versorgers eingereicht. Die Initiative dazu ging von der Verbraucherzentrale aus.

Der Gasag-Vorstand gibt sich selbstbewusst. „Wir sind sicher, dass wir mit unserer Kalkulation bestehen“, so Czernomoriez. Ein Vorstandssprecher ergänzte, er könne sich nicht vorstellen, dass Landgericht und Landeskartellbehörde die Erhöhungen für unzulässig erklärten. Die Preisexplosion auf den Energiemärkten sei schuld an den Aufschlägen. Der Konzern hatte die 700.000 Berliner KundInnen mit drastischen Aufschlägen überrascht: Zum 1. Oktober 2005 waren die Preise um rund 10 Prozent gestiegen, schon zum 1. Januar langten die Firmenkalkulatoren erneut kräftig zu – mit Aufschlägen von beinahe 12 Prozent.

Bei der Verbraucherzentrale bleibt man angesichts der Gasag-Ankündigung gelassen. „Es war klar, dass die Gasag notfalls durch alle Instanzen klagt“, sagt Jurist Bernd Ruschinzik. Er hofft, dass das Gericht der Grundthese der Verbraucherschützer folgt, dass die Preiserhöhungen unverhältnismäßig sind. Die mündliche Verhandlung findet am 10. April statt. „Ich erwarte eine ähnliche Entscheidung, wie es sie in Hamburg gab.“ In der Hansestadt musste der Versorger Eon Hanse seine Preise detailliert offenlegen, nachdem Kunden erfolgreich geklagt hatten.

In der Hauptstadt fühlen sich die Gasag-Chefs ungerecht behandelt. Vorstand Czernomoriez beklagte eine „emotional geführte Debatte“, in der Verbraucherschützer Behauptungen aufstellten, die sie nicht belegen könnten. Den Vorwurf wies Verbraucherschützer Ruschinzik zurück. Nicht die Verbraucherschützer müssten die Kalkulation belegen, sondern die Energiekonzerne. „Die stehen in der Beweispflicht und müssen ihre Hausaufgaben selbst machen.“

Der einstige Landeskonzern Gasag fährt durch seine Preispolitik regelmäßig satte Gewinne ein – fürs Jahr 2005 rechnet der Vorstand mit 49 Millionen Euro.