das wichtigste: Massen auf die Straßen

Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sechs EU-Staaten gegen abgespeckte Version

BERLIN dpa ■ Mehrere zehntausend Menschen wollen heute in Berlin und Straßburg gegen die EU-weite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte auf die Straße gehen. Zu den Protesten gegen die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie haben Gewerkschaften und die globalisierungskritische Organisation Attac aufgerufen. „Wir werden den Druck aufrechterhalten“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gestern. In Berlin rechnet der DGB mit mehr als 30.000 Teilnehmern, in Straßburg erwarten die Veranstalter bis zu 10.000 Demonstranten.

Die Richtlinie soll Hindernisse für Dienstleistungen innerhalb der EU abbauen und dafür sorgen, dass Anbieter ihre Leistungen deutlich einfacher als bisher auch im Ausland erbringen können. Lange umstritten war das so genannte Herkunftslandprinzip, das der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission vorsah. Danach sollten Dienstleister bei Arbeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sein. Kritiker befürchteten eine Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Das Parlament in Straßburg berät am Dienstag in erster Lesung über die umstrittene Richtlinie.

Die abgeschwächte Version der Richtlinie stößt im EU-Ministerrat auf Widerstand. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission wandten sich gestern sechs Länder – Spanien, Großbritannien, die Niederlande, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik – gegen den Kompromiss. Es sei nicht hinzunehmen, dass „große Bereiche der europäischen Wirtschaft“ von der geplanten Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen werden sollen, heißt es in dem Schreiben.

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