DIE LINKSPARTEI, GUANTÁNAMO UND CASTROS POLITISCHE GEFANGENEN: Gefährliche Doppelmoral

Die Linksfraktion hat kürzlich gefordert, das US-Lager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Dort werden, willkürlich und ohne rechtstaatlichen Prozess, Verdächtige gefangen gehalten. So richtig diese Kritik ist – sie wäre viel, viel glaubwürdiger, wenn die Linkspartei als Ganzes auch eindeutig verurteilen würde, was in den Castros Gefängnissen passiert. Dort sitzen laut amnesty international mindestens 70 politische Gefangene ein.

Doch für den lernresistenten Fundiflügel der PDS, namentlich Ulla Jelpke und Sarah Wagenknecht, ist die universelle Geltung der Menschenrechte noch immer ein Fremdwort. Wie zu realsozialistischen Zeiten halten sie sich an die Devise: Cui bono? Doch stets nur zu fragen, was dem Klassenfeind nutzt und auszublenden, was das eigene schlichte Weltbild stört, führt in ein moralisches Debakel. Dass die PDS-Politikerin Ulla Jelpke die kubakritische Resolution des EU-Parlaments mit Hitlers Machtergreifung vergleicht, streift zudem die Gefilde des politischen Irrsinns. Dabei kann sich gerade die Linkspartei, die in der Nachfolge des repressiven Sozialismus der SED steht, in Menschenrechtsfragen keine Doppelmoral erlauben. Denn die Anerkennung der Universalität der Menschenrechte ist auch ein Gradmesser, wie viel die oft bekundete Vergangenheitsbewältigung der PDS wirklich wert ist. Die Linkspartei könnte zudem bei den Menschenrechten derzeit politisch punkten. Die Grünen, die das Thema lange für sich reklamierten, haben in der Regierung viele Kompromisse gemacht. Und nicht nur bei den CIA-Flügen kommen sie leicht ins Stottern.

Wenn die Linken als Menschenrechtspartei anerkannt werden wollen, müssen sie sagen wie sie zu Kuba stehen. Die Partei braucht diese Debatte. Und die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wer für die Mehrheit der Linkspartei spricht: Realos wie André Brie und Gabi Zimmer oder Fundis wie Ulla Jelpke. STEFAN REINECKE