Grüne gegen ALG-Kürzungen

Die Berliner Grünen kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Arbeitslosengeldes II für junge Erwachsene unter 25 Jahren. Die Grünen-Politikerinnen Sibyll Klotz und Ramona Pop bezeichneten den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gestern als „Gesellschaftspolitik im Rückwärtsgang“. Es werde versucht, die Unterhaltspflicht von Eltern für ihre Kinder durch die Hintertür wieder einzuführen. Zur Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ gehörten Fördern und Fordern, betonten Klotz und Pop. Anstelle Jugendlichen eine Ausbildung anzubieten und die vorgesehenen Sanktionen anzuwenden, wenn sie dazu nicht bereit seien, sollten künftig 24-Jährige anders behandelt werden als 27-Jährige. In Berlin seien von den geplanten Kürzungen rund 26.500 junge Erwerbslose betroffen, knapp 20.000 verfügten über keine abgeschlossene Ausbildung. ddp