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Die Alternative hat keine Wahl

Heute und morgen finden die öffentlichen Foren der Linkspartei und der WASG statt. Ziel der Debatten: Eine gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen im September. Doch egal, ob es dazu kommt oder nicht: Der Verlierer heißt schon jetzt WASG

VON FELIX LEE

Stefan Liebich hat es leicht gehabt mit seiner Partei. Als er 1990 als Jungspund in die PDS eintrat, hatte die SED-Nachfolgepartei zwar mit diversen Altlasten zu kämpfen. Den komplizierten Prozess einer Parteigründung musste der heute 33-Jährige aber nicht miterleben. Er stieß auf einen straff organisierten Parteiapparat.

So war es wenig erstaunlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Ex-PDS die Gründungsphase der Berliner WASG hämisch kommentierte. „Gurkentruppe“ nannte er sie. Das war vor einem Jahr. Inzwischen ist sein Ton weniger spöttisch. Der Fusion räumte Liebich offiziell sogar „oberste Priorität“ ein. Seine Schadenfreude ist ihm jedoch nach wie vor anzumerken, sobald er auf die Fundamentaloppositionellen der bisweilen chaotisch wirkenden WASG angesprochen wird.

Diese beiden Parteien sollen fusionieren – so wünschen es sich die Bundesvorsitzenden. Heute findet das erste der vor langer Zeit angekündigten öffentlichen Foren von WASG und Linkspartei statt. Eigentlich hatten diese Diskussionsveranstaltungen das Ziel, das Gezänk beider linken Parteien zu einem gütlichen Ende zu bringen. Doch bereits vor Beginn ist klar: An den Positionen wird sich nicht viel ändern.

Zu stark hat der WASG-Landesvorstand in den vergangenen Wochen gegen das „Linkspartei-Hassgespann“ Liebich, Parteichef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf gewettert. Er machte deutlich, dass er eine gemeinsame Kandidatur mit der Regierungspartei gar nicht will.

Zu wenig war auf der anderen Seite die Linkspartei bereit, auf zentrale Forderungen der WASG einzugehen, die aus deren Sicht für eine Partei mit dem Zusatz „links“ eine Selbstverständlichkeit sein sollten: Keine Privatisierung bei der öffentlichen Daseinsfürsorge, keine Umsetzung von Hartz IV, die Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Bildungsbereich. Abgesehen von einigen unverbindlichen Verlautbarungen wie die Rückkehr des Landes zum Flächentarifvertrag oder die Bereitschaft, nicht ganz so viele Sozialwohnungen abzustoßen wie geplant, zeigten sich die Spitzen der Linkspartei bisher nicht im Geringsten bereit, auch nur einen Schritt auf die WASG zuzugehen. Einzig der Druck, der von der Bundesspitze ausgeht, hält die Berliner Linkspartei bei der Stange, „alles daranzusetzen, dass es zu einer gemeinsamen Kandidatur kommt“, wie es Liebich jüngst formulierte.

Seine Partei fährt geschickt auf dieser Spur: Auf der einen Seite zeigt sie wenig Bereitschaft, auf die bestehenden inhaltlichen Differenzen einzugehen. Auf der anderen Seite gelingt es ihr, die Schuld im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen ganz allein den „WASG-Querulanten“ zuzuschieben. Im WASG-Bundesvorstand wird deswegen bereits über einen Ausschluss von „gewissen Berliner Kreisen“ gemunkelt.

Dass die WASG selbst mit nur wenigen Prozentpunkten zum Zünglein an der Waage für eine rot-rote Regierungsmehrheit werden könnte, nimmt Liebich sieben Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen gelassen hin. Zur Not arbeite man eben mit den regierungsfreudigen Grünen zusammen, die der Linkspartei ohnehin wesentlich näher stehen als die WASG, wird er sich sagen.

Viel dramatischer sieht es für die Berliner WASG aus. Sie kann nur verlieren. „Die Linkspartei ist Teil des neoliberalen Blocks, gegen den wir erfolgreich kandidieren werden“, hatte Fusionsgegner Michael Prütz auf einer Parteiveranstaltung hinausposaunt. Lieber solle man bei den Abgeordnetenhauswahlen einen „Achtungserfolg“ mit 4,9 Prozent erringen, als politische Prinzipien über Bord werfen.

Mit ehemaligen PDS-Abtrünnigen wie Prütz und dem ehemaligen Bundesvorstandsmitglied Rouzbeh Taheri gibt es eine Reihe von Mitgliedern, für die eine Fusion mit der Linkspartei das Ende ihrer Parteikarriere bedeuten würde. Selbst wenn es der um zehn Mal kleineren WASG gelingen sollte, bei der Postenvergabe eine Quote für WASG-Mitglieder auszuhandeln – Prütz, Taheri und alle anderen Fusionsgegner im Landesvorstand wären ganz sicher nicht mehr dabei.

Doch auch bei einer eigenständigen Kandidatur – und darauf läuft es hinaus – hat die Berliner WASG schlechte Karten. In Umfragen steht die WASG derzeit bei vier Prozent. Kein schlechter Start für den Anfang, mag man zwar auf den ersten Blick meinen. Angesichts der hohen Erwartungen, die das gemeinsame Linksprojekt insbesondere nach den Bundestagswahlen geweckt hatte, reicht es momentan aber nicht mal zu dem angestrebten „Achtungserfolg“ – viel zu wenig, um nicht schnell wieder in eine der marginalisierten linken Szene-Nischen zu verschwinden. Somit ist es für Liebich und seine Partei ein Leichtes, sich im Streit entspannt zurückzulehnen und nur nach außen hin Verhandlungsbereitschaft mit der WASG zu signalisieren. Doch trotz der niedrigen Umfragewerte der WASG – die Linkspartei sollte sich nicht zu früh freuen. Hartgesottene leben länger. Und Prütz und Konsorten sind schon einige Male wieder auferstanden.