Bund verschenkt Schutzgebiete

125.000 Hektar sind im Angebot – die potenziellen Empfänger reagieren abwartend

BERLIN taz ■ Im Koalitionsvertrag versteckt sich ein Absatz, dessen Folgen bisher kaum zu überblicken sind. Die Bundesregierung hat vor, Naturschutzgebiete zu verschenken. Wörtlich heißt es, man werde „gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes in einer Größenordnung von 80.000 bis 125.000 Hektar unentgeltlich in eine Bundesstiftung (vorzugsweise DBU) einbringen oder an die Länder übertragen. Zur kurzfristigen Sicherung des Naturerbes ist ein sofortiger Verkaufsstopp vorgesehen.“ Vor allem das „Grüne Band“ soll den Besitzer wechseln – also das ehemalige innerdeutsche Grenzgebiet.

Bei einem möglichen Empfänger der Flächen – der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) – gibt man sich abwartend. Die Schenkung sei „noch gar nicht spruchreif“, sagt Sprecher Elpers, „es sind noch organisatorische, rechtliche und finanzielle Fragen zu klären“.

Zu den finanziellen Fragen gehört unter anderem, dass sich auf den Bundesflächen 280 Forstämter befinden. Die Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs. „Den Belangen der Beschäftigten soll Rechnung getragen werden“, versichert hingegen das Bundesamt für Naturschutz. Dort sieht man auch nicht die Gefahr, dass das Naturerbe langfristig privatisiert werden könnte, wenn es den Ländern übertragen wird. „Da werden klare Sicherungen in die Verträge eingezogen“, versichert ein Sprecher. „Die langfristige Qualität der Waldpflege soll gewährleistet bleiben.“

Zunächst einmal muss Übersicht geschaffen werden: Man werde „Flächenlisten aufbauen und Suchräume entwickeln“. Einige Landräte waren da schneller; sie haben sich bereits an die Forstämter gewandt, um sich interessante Waldportionen zu reservieren. Das Bundesamt räumt solche Zersplitterungstendenzen ein: „Das ist in Einzelfällen möglich; solche Prozesse könnten sich mitunter verselbständigen.“

Doch warum will sich der Bund von seinen Flächen trennen? Man wolle „die Naturschutzpolitik in Deutschland reanimieren“, erläuterte CDU-Umweltpolitiker Peter Paziorek schon im vergangenen Jahr (taz vom 24. 6. 05). „Wir müssen den Naturschutzverbänden Flächen übereignen, damit sie uns zeigen, wie man sinnvoll Naturschutzpolitik umsetzt.“

Die Grünen argwöhnen hingegen, dass der Bund nur sparen will: „Man hofft, dass die neuen Betreiber auch das Personal übernehmen oder dass dann die Landesforstverwaltungen die Flächen bewirtschaften.“

ANNE HAHN