Keine Lust aufs Wolkenkuckucksheim
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Fusions-Gespräche zwischen der Linkspartei und der WASG unterbrochen. Wie die bis 2007 geplante Zusammenführung der Parteien nun weitergehen soll, ist weiterhin unklar.
BERLIN taz ■ In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin regiert die Linkspartei zusammen mit der SPD, in beiden Ländern wird am 17. September gewählt. Doch die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern stellte wegen der ultimativen WASG-Forderung nach einem Ausstieg aus der rot-roten Landesregierung ihre Fusionsgespräche jetzt ein. Die inhaltliche Differenz zur WASG sei „so groß wie zwischen Berlin und Wolkenkuckucksheim“, kritisierte Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der Linkspartei, die Vorwürfe der WASG, sie betreibe in Berlin ein neoliberale Politik.
Die geplante Fusion beider Parteien bis 2007 ist nun ins Stocken geraten. „Wir stehen vor der einmaligen Chance, eine neue linke Kraft zu etablieren“, hatte Lederle der taz noch im Januar hoffnungsfroh gesagt. Dieser Traum rückt nun in weitere Entfernung. Denn der Berliner WASG hatte sich am Samstag gegen eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl im September entschieden. Das letzte Wort werden nun die Berliner Parteimitglieder in einer Urabstimmung haben.
Sollte es im September zu einer getrennten Kandidatur von Linkspartei und WASG in Berlin kommen, wäre allerdings die gemeinsame Bundestagsfraktion in Gefahr. Ob Parteien, die bei Wahlen gegeneinander kandidieren, eine gemeinsame Fraktion bilden dürfen oder nicht, ist umstritten (siehe oben).
Zunächst kann Entwarnung gemeldet werden. Für WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst ist die Revolution von unten ohnehin eine „separatistische Politik, die in die Bedeutungslosigkeit führt“. Auch deswegen sind die Bundesspitzen der Linkspartei und der WASG an klaren Verhältnissen durch eine baldige Fusion interessiert.
„Bei dem Berliner Landesverband sind Leute am Werk, denen die gemeinsame Partei schnuppe ist“, ärgert sich Ernst. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, teilt die Kritik seines politischen Verbündeten. „Auf Bundesebene sind die Parteien sich einig“, versichert er. Ramelow wirft der „politikunfähigen Minderheit“ der Berliner WASG vor, die Fusion zu unterminieren. „Wer mit Revolutionslyrik und Straßenkampfrhetorik Eindruck machen will, hat in der Politik nichts verloren.“
Der Fusionsprozess von Linkspartei und WASG in Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern abgebrochen. Klaus Ernst ist aber zuversichtlich, dass die geplante Fusion von WASG und Linkspartei dennoch gelingen wird: „Sie werden schon sehen.“
CIGDEM AKYOL
