Rechte noch aktiver

Die Zahl der rechten Straftaten in Brandenburg ist stark gestiegen. Vor allem Propagandadelikte nahmen zu

In Brandenburg steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten weiter an. So sei die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr zwar um 8 Fälle auf 97 Delikte zurückgegangen, die der rechts motivierten Straftaten insgesamt aber um 307 auf 1.294 Fälle angestiegen, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Potsdam. Insbesondere so genannte Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien seien um knapp 260 auf über 900 Fälle angestiegen.

Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 11,5 Prozent auf 1.914 Vorfälle an. Davon waren 97 linke Straftaten. Die Zahl der linken Gewaltdelikte verringerte sich gegenüber 2004 um 5 auf 17 Fälle. Fast 500 Straftaten konnten den Angaben zufolge nicht eindeutig zugeordnet werden.

Das Engagement der Einwohner gegen Rechtsextremismus und schnelle Anzeigen bei rechten Vorfällen seien Anlass zu „vorsichtigem Optimismus“, sagte Schönbohm. Ein deutlich positives Zeichen sei dabei vom Einsatz „tausender von Bürgerinnen und Bürgern“ ausgegangen, „die sich im Herbst vergangenen Jahres in Potsdam und Halbe rechtsextremistischen Aufmärschen entgegengestellt haben“. Auch der „hohe Kontrolldruck“ auf die rechte Szene durch die Polizeisondereinheiten Mega (Mobile Einsatzeinheiten gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit) und Tomeg (Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt) wirke sich positiv aus. 2005 wurden 23.162 Personen von Sondereinheiten kontrolliert und 197 Rechtsextreme festgenommen. epd