Mit dem Segen des Verfassungsrichters

Jetzt geht’s los: „Mehr Demokratie“ sammelt ab sofort Unterschriften für eine Reform des Bremer Wahlrechts

Bremen taz ■ Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat sich viel vorgenommen. Sie will das erste erfolgreiche Volksbegehren Bremens für sich verbuchen. Und das 60 Jahre alte bremische Wahlrecht demokratisieren.

In einem ersten Anlauf müssen dazu ab morgen rund 5.000 Unterschriften gesammelt werden, sonst wird der Gesetzentwurf nicht zur juristischen Prüfung zugelassen. Erst wenn diese Hürde genommen ist, folgt im Spätsommer das Volksbegehren. Zehn Prozent der Wahlberechtigten, rund 50.000 BremerInnen, müssen mobilisiert werden, damit zur Bürgerschaftswahl 2007 der eigentliche Volksentscheid stattfinden kann.

Im Mittelpunkt steht die Forderung, dass die WählerInnen bei Landtagswahlen künftig fünf Stimmen haben, die sie auf mehrere KandidatInnen und Parteien frei verteilen (kumulieren und panaschieren) können. Außerdem soll die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung von der Fünf-Prozent-Hürde befreit werden. Vom Tisch ist die Forderung, Abgeordnete nicht mehr nur über parteigesteuerte Landeslisten wählen zu lassen, sondern zusätzlich in Wahlkreisen DirektkandidatInnen zu bestimmen.

Auf der Liste der UnterstützerInnen finden sich neben den Grünen und der FDP, neben attac und den Gewerkschaften auch allerlei Ehemalige der Bremer Politik wieder. Der Altbürgermeister Hans Koschnick (SPD) gehört dazu, Exsenatoren wie Bernd Schulte (CDU), Manfred Fluss oder Herbert Brückner (beide SPD), und zwei frühere SPD-Staatsräte sind auch darunter. Einer von ihnen, Hans-Christoph Hoppensack, hätte sich derlei Engagement „früher vielleicht verkniffen“. Auch gestern fiel sein Plädoyer eher zurückhaltend aus. Schließlich haben SPD und CDU die Wahlrechtsreform im Parlament einmütig abgeschmettert.

Unerwartete Schützenhilfe kam am Wochenende vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. Seine Forderung: WählerInnen und Abgeordnete müssten gestärkt werden – auf Kosten der Parteien und Fraktionen. Auf Kommunal- und Landesebene gebe es einige „gute Beispiele“. Nur nicht in Bremen. mnz

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