EINE STEUER AUF FLUGTICKETS IST RICHTIG UND FALSCH ZUGLEICH
: Alles hat seinen Preis – auch in der Luft
Frankreich wird sie einführen, Brasilien ebenfalls, und auch in Norwegen hat eine zusätzliche Steuer auf Flugtickets gute Chancen. Das ist zu begrüßen, denn die zusätzlichen Einnahmen werden in die Entwicklungshilfe fließen. 200 Millionen Euro dürften pro Jahr allein in Frankreich zusammenkommen. Würden alle EU-Staaten mitmachen, läge die zusätzliche Entwicklungshilfe bei 6 Milliarden Euro pro Jahr. So kämen die Staaten dem selbst gesteckten Ziel, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, deutlich näher.
Dabei geht es keineswegs um Almosen oder großzügige Spenden. Im Gegenteil, zusätzliche Steuern entsprechen einem Grundgesetz der Marktwirtschaft: Alles hat seinen Preis. Und über ihn wird wirtschaftliches Handeln geregelt. Wer fliegt, verbraucht Ressourcen. Nicht nur Rohstoffe, aus denen die Maschinen und das Flugbenzin hergestellt werden. Diese Kosten fließen in die Kalkulation der Fluggesellschaften ein. Nicht bezahlt wird zum Beispiel für die Verschmutzung der Atmosphäre mit entsprechenden Folgen für den Klimawandel und die daraus entstehenden Kosten.
Das spricht gerade auch vor dem Hintergrund des wachsenden Flugverkehrs eigentlich für eine verbrauchsabhängige Ökosteuer auf Kerosin. Eine pauschale Abgabe darf also nur der Einstieg sein in ein Umfinanzierungssystem, mit dem die Lasten einer globalisierten Weltwirtschaft gerechter verteilt werden. Denn Entwicklungsländer leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels. Und sie brauchen Geld für eine nachhaltige und Ressourcen schonende wirtschaftliche Entwicklung, die wiederum auch den Industriestaaten zugute kommt.
Deshalb ist nicht zu verstehen, warum sich die Bundesregierung dem französischen Beispiel verweigert und einen entsprechenden Beschluss der EU-Finanzminister zur Flugticketsteuer nicht umsetzt. Zumal ja auch Deutschland beschlossen hat, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 nahezu zu verdoppeln. Und auch das hat seinen Preis. STEPHAN KOSCH
