Kein Ausverkauf

PDS setzt sich durch: WBM soll nur 3.000 Wohnungen verkaufen – an die ebenfalls landeseigene Howoge

Der Senat hat den umfangreichen Verkauf kommunaler Wohnungen der angeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) an Privatinvestoren gestoppt. Statt der geplanten Privatisierung von 10.000 bis 15.000 Wohnungen sollen nur noch 3.000 verkauft werden, teilte der Fraktionschef der Linkspartei, Stefan Liebich, gestern mit. Damit hat sich seine Partei in der Koalition durchgesetzt.

Grünes Licht gab der Senat nur für den Verkauf von 1.700 Wohnungen der Dammwegsiedlung und 1.300 Wohnungen an die ebenfalls landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge. „Die Wohnungen bleiben so Eigentum der öffentlichen Hand, was die Linkspartei ausgesprochen begrüßt“, sagte Liebich.

Die Prüfung des Sanierungskonzepts der WBM habe weiteren Klärungsbedarf ergeben. Die Koalition müsse bis Jahresende ein Gesamtkonzept für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorlegen.

Die Linkspartei hatte sich strikt dagegen gewehrt, dass die WBM zur Sanierung bis zur Hälfte ihres Wohnungsbestands von knapp 30.000 Wohnungen verkaufen will. Es müsse ein Grundbestand von rund 260.000 bis 280.000 kommunaler Wohnungen gesichert sein, um den Bedarf für sozial schwache Mieter steuern zu können, hieße es. Auch Mitglieder der SPD-Fraktion hatten sich gegen weitere Verkäufe ausgesprochen. DPA