E-Mail an Bundestagspräsidenten
Abgeordnete müssen ihre Einkünfte noch nicht veröffentlichen. Dagegen gibt es Protest
BERLIN taz ■ Das Onlinenetzwerk Campact startet heute eine E-Mail-Protestaktion gegen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Der hatte am Freitag angekündigt, dass Bundestagsabgeordnete nicht, wie ursprünglich vorgesehen, ab 30. März die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Lammert hatte dies unter anderem mit den laufenden Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten gegen die geplante Neuregelung begründet.
Für die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI), die die Aktion mit Campact und der Initiative LobbyControl durchführt, ist das kein Argument. „Die klagenden Abgeordneten haben bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt“, so TI-Sprecherin Dagmar Schröder. „Es scheint Herrn Lammert ausschließlich um eine Verzögerung der Veröffentlichungspflicht zu gehen.
Lammert gilt als Kritiker der neuen Veröffentlichungspflicht, die der Bundestag im Oktober beschlossen hatte. Danach müssen die Abgeordneten ihre über die Diäten hinausgehenden Einkommen angeben und die jeweilige Höhe dann einer von drei Einkommensstufen zuordnen.
STEPHAN KOSCH
