Schönbohm zieht sich aus der Schusslinie

Brandenburgs CDU-Chef hatte Linkspartei-Politikerin Stasi-Mitarbeit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Ermittlungen zu den Stasi-Vorwürfen von Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm gegen Dagmar Enkelmann (Linkspartei.PDS) stehen vor dem Abschluss. Noch in diesem Monat sei mit deren Beendigung zu rechnen, sagte gestern der Potsdamer Oberstaatsanwalt Benedikt Welfens. Schönbohm hatte sich jetzt, ein halbes Jahr nachdem er Enkelmann im Bundestagswahlkampf Stasi-Mitarbeit vorgeworfen hatte, schriftlich bei Enkelmann entschuldigt.

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Sven Petke ist angesichts der breiten Berichterstattung über den entsprechenden Brief die von der Politikerin geforderte Öffentlichkeit der Entschuldigung gegeben. Welfens bestätigte, dass der Staatsanwaltschaft, die unter anderem zum Verdacht der üblen Nachrede gegen Schönbohm ermittle, ein Brief des CDU-Chefs vorliege.

Enkelmann hatte am Vortag erklärt, der Brief reiche nicht aus. Schönbohm habe den Vorwurf im September öffentlich erhoben, sagte die damalige märkische Fraktionsvorsitzende, heute parlamentarische Geschäftsführerin der Partei im Bundestag. „Da gehört es sich, dass sich Herr Schönbohm auch öffentlich entschuldigt.“ Sie ziehe ihre Anzeige nicht zurück.

Auslöser war eine Äußerung Schönbohms bei einer Wahlkampfveranstaltung, Enkelmann habe inoffiziell für die Stasi gearbeitet. Der CDU-Politiker hatte den Fehler damals mit einer Verwechslung angesichts der vielen früheren Stasi-Zuträger bei der PDS erklärt, eine Entschuldigung aber abgelehnt. Falls sie sich durch den „irrtümlichen Hinweis, IM gewesen zu sein“, getroffen fühle, „dann entschuldige ich mich dafür“, schrieb Schönbohm dem Spiegel zufolge nun an Enkelmann. DPA