Demo mit Nachspiel

Nach dem Aufmarsch türkischer Nationalisten prüft die Ausländerbehörde die Ausweisung eines Teilnehmers

Nach einer Demonstration von türkischen Nationalisten am Samstag lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Völkermord an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting gestern vor dem parlamentarischen Innenausschuss. Damit er keine „Hassreden“ halten könne, prüfe die Ausländerbehörde vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.

Der Innensenator fügte hinzu, dass durch die Behauptungen des Arbeiterpartei-Chefs die Chancen für ein Verbot einer ähnlichen Demonstration künftig deutlich höher sind. Es habe sich gezeigt, dass mit Auflagen alleine Straftaten wie die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht unterbunden werden könnten. Nach Angaben Körtings hatten am Samstag 1.350 türkische Nationalisten demonstriert. Sie forderten unter anderem die Rücknahme eines Bundestagsbeschlusses von 2005, in dem an die „fast vollständige Vernichtung der Armenier in Anatolien“ erinnert wird. Nach Angaben des Innensenators stammten die wenigsten der Demonstranten aus Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Freitag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, durch die das vom Polizeipräsidenten verhängte Verbot der Demonstration aufgehoben worden war. Das OVG gestattete die Versammlung nur mit der Auflage, dass in dem Aufzug der Völkermord an den Armeniern nicht als Lüge bezeichnet werden darf. ddp