Protestler in Thailand lassen nicht locker

In der Hauptstadt Bangkok demonstrieren gut eine Woche vor den vorgezogenen Parlamentswahlen wieder mehr als 100.000 Menschen gegen Premierminister Thaksin Shinawatra. Die Opposition fordert seinen Rücktritt

BANGKOK taz ■ Mit dem Bus ist Mana Panchalad aus Phuket in die rund 900 Kilometer entfernte thailändische Hauptstadt Bangkok gereist, um bei den Kundgebungen dabei zu sein. „Wir wollen, dass Premier Thaksin zurücktritt, die Regierung ist so korrupt“, sagt der Mitarbeiter einer kommunalen Behörde. „Es ist doch die Pflicht eines jeden Thailänders, der darüber Bescheid weiß, hierher zu kommen“, stimmt ihm die Demonstrantin Angsika bei. „Thaksin und sein Kabinett tun nur etwas für sich, aber nichts für unser Land.“

Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich am Samstagabend in der Nähe des Regierungssitzes. Außerdem zogen mehrere tausend Demonstranten gestern durch die Geschäfts- und Touristenmeile Sukhumvit und riefen: „Thaksin raus!“ Sie werfen dem Premierminister Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch vor. Dessen Familie hatte ihre Anteile an dem einst von Thaksin gegründeten Telekommunikationskonzern Shin Corp an eine Investmentgesellschaft in Singapur verkauft. Für das Geschäft von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro hatte der Clan des Premiers keine Steuern gezahlt.

Unter dem wachsenden Druck hatte Thaksin am 24. Februar das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 2. April angesetzt. Offiziell weigerte sich der angeschlagene Premier bislang, auf sein Amt zu verzichten, politisch aber steht der für seinen populistischen Führungsstil bekannte Thaksin mit dem Rücken zur Wand. Ob ihm die Neuwahlen die nötige Legitimität verschaffen, ist fraglich. Denn in mehreren Wahlbezirken mussten bereits Kandidaten disqualifiziert werden, weil sie sich nicht korrekt registriert hatten.

Außerdem haben die größeren Oppositionsparteien, darunter die „Demokratische Partei“, angekündigt, den Urnengang zu boykottieren. Wegen des Boykotts ist unklar, ob überhaupt genügend Repräsentanten für das Parlament mit insgesamt 500 Sitzen zusammenkommen.

Zudem warf die Opposition Thaksin und seiner Partei „Thais lieben Thais“ (TRT) vor, sie hätten versucht, Kandidaten kleinerer Parteien durch die Registrierung bei der Wahlkommission zu schleusen. Dies soll den Anschein erwecken, dass sich außer der TRT auch unabhängige Gruppierungen zur Wahl stellten.

Indes werden die Rufe nach einer Intervention durch den von allen Thais verehrten König Bhumipol immer drängender. Thaksins Gegner appellieren an den Monarchen, kraft Artikel 7 der Verfassung einen Interims-Premier zu berufen und anschließende Neuwahlen anzusetzen. Der königliche Chefberater General Prem Tinsulanonda, zwischen 1980 und 1988 selbst thailändischer Premier, nahm zu den Forderungen keine Stellung. Stattdessen drängte er die Thais, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.

Für die Anti-Thaksin-Protestler heißt das, eine nach thailändischem Wahlrecht durchaus gängige Möglichkeit wahrzunehmen: „Vote for no vote“ heißt die Devise, nämlich das Kreuzchen in dem Feld auf dem Wahlzettel zu machen, auf dem „Nichtwahl“ steht. NICOLA GLASS