De Villepin bleibt nur der Rückzug: KOMMENTAR VON DOROTHEA HAHN

Wie weiter nach einer solchen Mobilisierung? Welche Legitimität hat eine Regierung, die eine ganze Generation gegen sich aufgebracht hat – darunter große Teile der künftigen Elite? Und was tun, wenn sich hunderttausende Erwachsene den Demonstrationen der Jugendlichen anschließen, wenn sie in Unterstützungsstreiks treten und die aktuelle Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ablehnen?

Die Antworten auf diese Fragen muss als Erstes die französische Spitze liefern. Ihre Politikmethoden und -inhalte sind desavouiert. Sie hat im Hauruckverfahren gearbeitet. Sie hat neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten für junge Beschäftigte geschaffen. Nach vier nationalen Aktionstagen, bei denen die DemonstrantInnen und Streikenden jedes Mal zahlreicher und jedes Mal entschlossener geworden sind, bleibt der französischen Spitze nur eine einzige Möglichkeit, den Konflikt politisch zu beenden: Sie muss die Gesetze zurückziehen.

Dabei steht Premierminister Dominique de Villepin keineswegs allein. Sein Arbeitsmarktprogramm ist inhaltlich identisch mit jenem, das Innenminister Nicolas Sarkozy plant, im rechten Lager sein wichtigster Widersacher bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Natürlich sitzt auch Staatspräsident Jacques Chirac mit im Boot. Er hat die Regierung eingesetzt. Und er hat vor vier Jahren das Vertrauen von 82 Prozent der Franzosen bekommen. So gut wie alle über 22-Jährigen, die in diesen Tagen auf die Straße gehen, haben im Sommer 2002 in der Stichwahl Chirac gewählt.

Reaktionen auf die gestrigen Proteste müssen jedoch auch aus den anderen europäischen Hauptstädten und aus Brüssel kommen. Gestern fanden nicht nur in Frankreich, sondern auch in Großbritannien große Streiks statt, und die Proteste im öffentlichen Dienst in Deutschland gingen weiter. Diese Bewegungen richten sich gegen verschiedene Aspekte derselben in der EU koordinierten Politik: den Abbau von Sozial- und Arbeitsrechten. Nicht zufällig hat EU-Präsident Barroso auf dem EU-Gipfel die französische Spitze nachhaltig zum Durchhalten aufgefordert. Er hat die europäische Dimension der bislang nationalen sozialen Proteste verstanden.