SPD wünscht sich was

Im Programm zur „sozialen Stadt“ wünscht sich die SPD mehr Geld für die Integration von Migranten. „Heuschrecken“ dürfen keine Landeswohnungen mehr kaufen

Wäre die Lage an der Rütli-Oberschule nicht kurz zuvor bekannt geworden, hätten die SPD-Delegierten am Samstag wahrscheinlich einen noch beschaulicheren Parteitag erlebt. In vielen Punkten waren sich die 200 Versammelten einig: Mehr Angebote, aber auch Forderungen an MigrantInnen sollen sie zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe bewegen. Internationale Investmentfonds sollen keine Landeswohnungen kaufen dürfen. Nebenbei wurde Parteichef Michael Müller mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Der jüngst kritisierte Bildungssenator Klaus Böger räumte ein, er habe in der Schulpolitik „nicht alles richtig gemacht“. Die Reformrichtung sei jedoch richtig und brauche daher „mehr Personal und Geld“.

In ihrem Leitantrag „Soziale Stadt“ sprachen sich die Delegierten unter anderem für den Ausbau des Quartiersmanagements aus. Mehr Integrations- und Sprachkurse für Eltern und Kinder sollen mehr Verständigung ermöglichen. Zudem sollen Integrationsassistenten in den Stadtbezirken als „Brückenbauer zwischen den Kulturen und Religionen“ wirken. Im Gegenzug verlangt die SPD von MigrantInnen, „ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft zu zeigen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen“.

Kritik am zuvor in Arbeitskreisen entwickelten Papier äußerten im beginnenden Wahlkampf nur wenige. Aufgebracht warf Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ein, die SPD-Pläne für mehr Integration seien gut und schön, doch fehle es am Geld vom Senat: „Integrationspolitik bekommen wir nicht zum Nulltarif.“

Der Delegierte Serge Embacher aus Tempelhof-Schöneberg kritisierte den Leitantrag als unklar. Wie sehe es aus mit der Kompetenzverteilung in Bezirks- und Senatsverwaltungen? „Wer bildet die Migrationslotsen aus? Wo kommen die Mittel dafür her?“

Noch friedlicher ging es bei der Wiederwahl des seit 2004 amtierenden Parteichefs Michael Müller her. Der 41-Jährige bekam mit 88,5 Prozent der Delegiertenstimmen noch mehr Zustimmung als vor zwei Jahren. Bei der Kür seiner vier StellvertreterInnen verpasste als einzige Kandidatin die umstrittene Exfinanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing die Wiederwahl.

Die Parteilinke setzte sich erwartungsgemäß durch mit ihrer Forderung nach einem Verkaufsverbot landeseigener Wohnungen an „international agierende Finanzinvestoren“ – die so genannten Heuschrecken. Gegen den Willen von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beschlossen die Delegierten, sich beim öffentlichen Wohnungsbestand auf die konkrete Zahl von 270.000 Stück festzulegen. Derzeit sind es rund 277.000 Wohnungen. MATTHIAS LOHRE

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