Tadel für Pflüger

SPD und Grüne kritisieren Pflügers Stammtischparolen. CDU-Kandidat fordert Ausweisung gewalttätiger Schüler

In der Debatte um Gewalt an der Neuköllner Rütli-Schule gerät nun der Spitzenkandidat der Berliner CDU bei den Abgeordnetenhauswahlen, Friedbert Pflüger, in die Kritik. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, verurteilte bei der Landesmitgliederversammlung seiner Partei am Samstag die Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten. „Erst säuselt er von Integration, dann nur noch das Geknalle von Abschiebung“, schimpfte Bütikofer.

Die Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, schob nach: „Ich warne die CDU davor, die Menschen in dieser Stadt, die eine Einwanderungsstadt ist, gegeneinander aufzuhetzen.“ Die Christdemokraten würden in der Debatte um Integration und Gewalt an Schulen in alte „Stammtischparolen“ verfallen.

Wahlkampfverhalten warf auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse der CDU auf dem SPD-Parteitag vor. Die Union habe erst vor kurzem ihre „Lebenslüge“ aufgegeben, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Pflügers Forderung nach Ausweisung von SchülerInnen sei ein Beweis dieser noch immer tief sitzenden Reflexe. Alle müssten anerkennen: „Die Rütli-Schule ist kein Einzelfall, weder in Berlin noch in Deutschland.“

Unterdessen wies der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Forderungen des Schulsenators Klaus Böger (beide SPD) nach zusätzlichen Personalmitteln für die Rütli-Schule zurück. Die Probleme seien nicht ausschließlich mit mehr Geld zu lösen. Vielmehr müsse geprüft werden, ob es auch „effektiv eingesetzt“ werde. Andere Schulen hätten gezeigt, dass das möglich sei. Wowereit betonte in diesem Zusammenhang, dass Berlin mehr Geld für die Schulen ausgebe als andere Bundesländer.

FLEE, MLO

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