Berlin soll sparen und nicht klagen

Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage Berlins zur Anerkennung einer Finanznotlage wächst die Kritik an der Haushaltspolitik der Hauptstadt. „Berlins Problem ist durch ein überzogenes Ausgabenniveau hausgemacht, das muss Berlin nun auch selbst lösen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Ein Urteil im Sinne Berlins würde die Haushaltsdisziplin der Länder unterminieren. In Karlsruhe wird an diesem Mittwoch verhandelt. Berlin will mit seiner Klage erreichen, dass der Bund einen Großteil der knapp 60 Milliarden Euro Schulden übernimmt. dpa