Stellen unterschlagen
GAL wirft dem Senat vor, den Abbau von 500 Lehrerstellen vertuscht zu haben. Schulbehörde bestreitet Absicht
Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) müsste eigentlich von ihren Senatskollegen einen Orden als fleißigste Sparerin erhalten. Wie GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch gestern vorrechnete, ließ sie 517 Lehrerstellen verschwinden, deren Finanzierung laut gültigem Doppelhaushalt 2005/2006 gesetzlich festgeschrieben ist.
Dort ist zum Stichtag 1. August 2006 ein Bestand von 13.785 Lehrern eingeplant. In einer Power-Point-Präsentation der Bildungsbehörde vor dem Schulausschuss am 1. März, die erst jetzt schriftlich vorliegt, ist hingegen nur von 13.268 „ausfinanzierten Stellen“ die Rede.
Goetsch wirft dem Senat vor, den Stellenabbau im Doppelhaushalt „vertuscht“ zu haben, und fordert eine Sondersitzung von Haushalts- und Schulausschuss, um diese „Ungereimtheiten“ zu klären. Auch müsse geprüft werden, ob hier „Haushaltsrecht gebrochen“ wurde.
Behördensprecher Alexander Luckow hat für 103 dieser Stellen eine Erklärung. Diese seien umgewandelt worden, um Sozialpädagogen an neuen Ganztagsschulen sowie elf Lehrer für die Jugendmusikschule zu finanzieren. Die übrigen 414 Stellen habe man „unbeabsichtigt“ frei gelassen. Luckow: „Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Geld ausgegeben.“ Dieses sei bei der Finanzbehörde geblieben. Der Fehler sei eine „Altlast“ des rot-grünen Senats, weil dieser die Buchhaltung über Stellen und deren Besetzung in „getrennten Regelkreisen“ geführt habe.
Goetsch hält das für eine Legende, habe doch der CDU-Senat fünf Jahre Zeit gehabt, sich einen Überblick zu verschaffen. Nahe liegender sei, dass die Finanzbehörde der Schulbehörde hier eine „Zielzahl“ an abzugebenden Stellen vorgeschrieben habe.
Erreicht wurde der Überhang durch die Vergrößerung der Klassen im August 2004, die rückwirkend betrachtet nicht nötig war. Doch der Senat hat laut neuester Bedarfsplanung für die Jahre bis 2012 nicht vor, diese 414 Stellen wieder im Etat einzustellen. Kaija Kutter
