integrationsvertrag
: Chance auf ein sicheres Leben
Die Lebenssituation, die langjährig geduldete und immer wieder von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge ertragen müssen, kann man sich kaum vorstellen. Duldungen, die nur für wenige Monate erteilt werden. Kinder, deren Zukunftsplanung extrem eingeschränkt ist. Eltern, denen als Flüchtlinge weder Sprachkurse noch andere Integrationsangebote gemacht werden, von Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. Familien, die bei all diesen Problemen immer mit der „Rückführung“ rechnen müssen, in ein Land, aus dem sie einst nicht ohne Grund geflüchtet sind.
KOMMENTARVON ALKE WIERTH
Es ist deshalb gut, was die Linkspartei vorschlägt: Familien, die teils seit Jahrzehnten in dieser Situation unter uns leben, mit einer Integrationsvereinbarung die Chance auf ein sicheres Leben in der Bundesrepublik anzubieten. Es ist eine Chance, bei der sie ihren Willen, ihre Motivation und ihre Fähigkeit, hier zu leben, unter Beweis stellen müssen.
Dies wird auch den Forderungen derjenigen gerecht, die die Integrationsbereitschaft vieler Zuwanderer anzweifeln. Doch genau hier verbirgt sich auch das Problem: Zuwanderer und Flüchtlinge sind verschiedene Gruppen. Der Gedanke des Asyl- und Flüchtlingsrechtes ist, Schutz vor Verfolgung oder Bedrohung im Heimatland anzubieten.
Wie sehr dies hinter der Integrationsdebatte verblasst, zeigt der Fall Aydin: Die PKK-Nähe des Vaters, die einst als Asylgrund nicht ausreichte, soll heute seine Abschiebung begründen. Gegen die Abschiebung der Familie wird mit deren guter Integration argumentiert. Dass Einwanderungsländer ihre Neuzuzügler nach Nützlichkeit bewerten, ist ein Marktgesetz, dem man wenig entgegensetzen kann. Dass für Flüchtlinge andere Maßstäbe gelten, sollte dabei nicht ganz in Vergessenheit geraten.
