Fall Aydin erneut im Parlament

Grüne wollen den Innensenator doch noch zu einer Bleiberegelung bewegen. WASG-Mitglieder ketten sich am Abschiebeknast Köpenick an und kritisieren die Linkspartei

Der Fall der von Abschiebung bedrohten Familie Aydin beschäftigt heute noch einmal das Abgeordnetenhaus. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, der Familie in letzter Minute doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Jasenka Villbrandt, begründete den Antrag mit der neuen Situation, die nach der Anhörung des Falls im Petitionsausschuss des Parlaments vor einer Woche entstanden sei. Aufgrund der Äußerungen des Ausschussvorsitzenden über die Teilnahme des Familienvaters an der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulats 1999 „wäre die Familie in der Türkei akuten Gefährdungen ausgesetzt“, so Villbrandt. Für den Petitionsausschuss war die Teilnahme an der Aktion dagegen ein Grund, den Antrag auf eine Bleiberegelung mit neun zu acht Stimmen abzulehnen.

Der grüne Antrag dürfte allerdings nicht nur dem Innensenator Probleme bereiten, sondern auch dem Koalitionspartner Linkspartei.PDS. Dessen Landesvorsitzender Klaus Lederer hatte am 2. Mai einen offenen Brief an Körting geschrieben und ihn gebeten, an einer „echten“ Lösung des Falls mitzuwirken. Diese könne unter anderem in der Unterzeichnung einer „Integrationsvereinbarung“ bestehen, die den weiteren Aufenthalt der Familie von der Einhaltung der entsprechenden vereinbarten Regeln abhängig mache. Wie berichtet, war der kurdischen Familie auch vorgehalten worden, sich nach einem abgelehnten Asylantrag in Westdeutschland unter einem falschen Namen in Berlin niedergelassen und als Herkunftsland den Libanon angegeben zu haben.

Wie die Sprecherin der Linkspartei.PDS, Kathi Seefeld, gestern mitteilte, habe ihre Fraktion noch nicht über ihr Votum zum Antrag der Grünen abgestimmt. Dies wolle man erst auf der heutigen Fraktionssitzung vor dem Abgeordnetenhausplenum entscheiden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Linkspartei.PDS im Parlament offen gegen den Koalitionspartner SPD votieren wird. Stattdessen lautet die Sprachregelung nur: „Es soll ein deutliches Signal geben.“

Die Haltung der Linkspartei.PDS zum Fall Aydin hat die Berliner WASG gestern dankbar aufgegriffen. Aus Protest gegen die drohende Abschiebung haben sich acht Mitglieder der Wahlalternative an das Abschiebegefängnis in Köpenick angekettet. In einer Erklärung begründet der Landesvorstand der WASG die Aktion nicht nur mit der harten Haltung von Innensenator Körting, sondern auch mit der Haltung des Koalitionspartners. Bisher, so hieß es, habe sich die Linkspartei.PDS „dem menschenverachtenden Kurs des SPD-Innensenators unterworfen, ohne auch nur ansatzweise Druck zu schaffen“. UWE RADA