Aufruf-Verbot für Burschen-Demo

Gegen „reaktionär-männerbündische Rituale“ hatte ein „Bündnis gegen ElitenBildung, Sexismus und Nationalismus“ auf der Homepage des Asta der Uni Hannover aufgerufen – und zur Demonstration gegen den von 21 Burschenschaften veranstalteten „Festkommers“ zum 175-jährigen Uni-Jubiläum. Motto der Gegendemonstration, die am heutigen Samstag ab 16 Uhr vor dem Steintor stattfinden soll: „Verbindungen kappen – Burschen anfechten – den Festkommers entweihen!“ Mindestens 300 Teilnehmer erwarten die Initiatoren, die Polizei will mit mehreren Hundertschaften Zusammenstöße verhindern.

Die studentischen „Festkommers“-Veranstalter fanden den Demo-Aufruf gar nicht gut – und erhielten gestern vor dem Verwaltungsgericht Recht. Der Aufruf müsse aus dem Internet getilgt werden, urteilte das Gericht, denn damit verlasse der AstA den Rahmen des ihm eingeräumten „hochschulpolitischen Mandats“. Er dürfe zwar im Rahmen der Meinungsbildung innerhalb der Studierendenschaft eigene Positionen beziehen. Die Grenze werde aber überschritten, wenn er diese Meinungsbildung „einseitig dominieren wolle“, urteilte das Gericht.

Schon zuvor hatte es heftigen Protest gegen den „Festkommers“ gegeben: Die Grünen hatten den Hauptredner, Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) aufgefordert, sich von der Veranstaltung zu distanzieren. Einer der Organisatoren ist Funktionär der niedersächsischen Republikaner. ksc