Ringen um BND

Senat hofft weiter auf Komplettumzug des BND nach Berlin. Regierungsmitglied hatte dies in Frage gestellt

Der Senat geht weiterhin von einem kompletten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin aus. Man sei sich mit der Bundesregierung bisher darüber einig gewesen, dass es vernünftig sei, den gesamten BND in der Hauptstadt anzusiedeln, sagte gestern Senatssprecher Günter Kolodziej. „Wir gehen davon aus, dass dieser vernünftige Vorschlag von der Bundesregierung umgesetzt wird.“ Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Münchner Merkur vorgeschlagen, dass nur ein Teil des Geheimdienstes nach Berlin umziehen und etwa 1.500 BND-Mitarbeiter in Pullach bleiben sollen. Bisher war geplant, nur 750 der insgesamt 6.000 Mitarbeiter dort zu belassen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hofft auf eine Einigung im Ringen um den Standort des BND. Es gebe die Aussicht, „dass wir da zu einem vernünftigen Gesamtpaket kommen“, sagte er gestern. „Das darf vorher nicht zerredet werden.“ Gestern Abend sollte das zuständige Vertrauensleutegremium des Haushaltsausschusses tagen.

Der komplette Umzug des Geheimdienstes nach Berlin war 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. CDU und CSU hatten dagegen votiert. Einen vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vorgeschlagenen Teilumzug hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgelehnt. Auch CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger und der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Schmitt, sind für einen kompletten Umzug. Nur so könne die Behörde effizient arbeiten, sagte Schmitt.

Für den BND soll in der Chausseestraße ein Neubau errichtet werden, den das Architektenbüro Kleihues und Kleihues entworfen hat. Die Gesamtkosten für den Umzug werden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. dpa