Wohnungsbau: Gericht fällt Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute das Urteil im ersten von drei Musterprozessen gegen den umstrittenen Stopp der milliardenschweren Wohnungsbauförderung in Berlin fällen. Von dem Richterspruch in diesem Präzedenzfall hängt für den finanziell schwer angeschlagenen Hauptstadt-Senat viel ab. Im Falle einer Niederlage müsste das Land bis 2029 etwa 2,4 Milliarden Euro aufbringen. Um diese Summe geht es in allen Verfahren. Grund für die Klagen ist der Beschluss des Landes aus dem Jahr 2003 über den Ausstieg aus der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau. Dieser wurde mit der dramatischen Etatlage begründet. Dagegen haben über 100 private und auch städtische Firmen geklagt. DDP