WASG-Streit
: Es muss nicht eine Träne fließen
Der finale K.-o.-Schlag war es zwar noch nicht. Dennoch sind die aufmüpfigen WASG-Rebellen mit dem Beschluss der Bundesspitze, den Landesvorstand mit sofortiger Wirkung des Amtes zu entheben, so gut wie am Ende.
Kommentar von FELIX LEE
Dabei wäre der Bundesvorstand politisch gesehen besser beraten, dem uneinsichtigen Berliner Landesvorstand freie Hand zu lassen. Der Wähler hätte sie mit zwei Prozent abgewatscht. Und die Truppe wäre dorthin zurückgekehrt, wo sie herkommt: ins linkssektiererische Mauseloch.
Dass der Bundesvorstand trotzdem zu einem unpopulären und aus basisdemokratischer Sicht fragwürdigen Instrument gegriffen hat, hat formale Gründe. Um die Linksfraktion im Bundestag nicht zu gefährden, musste der Bundesvorstand alles daransetzen, den Eindruck zu vermitteln, dass er es ernst meint mit der Bändigung ihrer Aufwiegler. Entscheidend ist nicht, ob der Beschluss den eigenständigen Antritt der WASG in Konkurrenz zur Linkspartei tatsächlich verhindert. Allein der Wille zählt. Und den hat der Bundesvorstand glaubhaft unter Beweis gestellt.
So bedauerlich es ist, dass es in Berlin – zumindest vorerst – keine schlagkräftige Gruppierung gibt, die der Linkspartei innerparteilich Paroli von links bietet – das Dauerdrama findet endlich ein Ende. Bei allem Respekt vor all den engagierten Kräften, die sich den Kampf gegen die in dieser Stadt durchaus vorhandenen neoliberalen Tendenzen auf die Fahne geschrieben haben: Wer die Probleme allein auf die Partei kapriziert, die im Vergleich zu allen anderen Parteien noch am sensibelsten mit den Themen Hartz IV und der Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge umgeht, dem ist der Realitätssinn verloren gegangen. Den WASG-Spaltern muss nicht eine Träne nachgeweint werden.
