Bush will Grenze zu Mexiko abschotten
US-Regierung plant offenbar, Grenzschutz durch Nationalgardisten zu verstärken, um Einwanderung einzudämmen
WASHINGTON taz ■ Was genau US-Präsident George Bush in seiner für vergangene Nacht angekündigten Fernsehansprache verkünden würde, das war gestern noch Gegenstand aufgeregter Spekulationen. Die US-Regierung werde künftig die Nationalgarde einsetzen, um die illegale Einwanderung an der US-Grenze zu Mexiko zu stoppen. Das war einer der Programmpunkte, der schon vor Bushs Auftritt an die Öffentlichkeit gedrungen war. Bush wolle vorübergehend tausende Nationalgardisten bereitstellen, hieß es aus Kreisen des Weißen Hauses. Diese sollten jedoch nur vorübergehend den regulären Grenzschutz verstärken, während dieser seine Kapazitäten ausbaue.
Bei der Nationalgarde handelt es sich um eine Reserveeinheit des US-Militärs aus knapp 440.000 TeilzeitsoldatInnen. Sie sind ZivilistInnen, die periodisch an Militärübungen teilnehmen. Unverändert solle der Grenzschutz die Hauptverantwortung für die Sicherung der 3.200 Kilometer langen Grenze tragen, erklärten zwei Mitarbeiter des Präsidenten. Zudem wolle Bush unterstreichen, dass Einwanderer Englisch lernen und sich assimilieren müssten, wenn sie US-Bürger werden wollten. Der Präsident will heute die Grenzregion in Arizona besuchen.
Mexikos Präsident Vicente Fox hatte indes Sonntag vor einer Militarisierung der Grenze zu seinem Land gewarnt. In einem Telefonat mit Bush soll Fox nach Angaben seines Büros Besorgnis über die Pläne Washingtons geäußert haben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Maria Tamburri, erklärte, der US-Präsident habe betont, dass die USA Mexiko als Freund betrachteten. Das Büro Fox' sagte gegenüber Nachrichtenagenturen, Bush habe versichert, dass jede militärische Unterstützung nicht vom Heer, sondern von der Nationalgarde komme und administrativer und logistischer Natur sei.
Beobachter sind der Ansicht, dass Bush mit seinem Vorstoß hofft, die Kritiker einer Einwanderungsreform im Kongress umstimmen zu können. Seine Rede ist der Auftakt für die Wiederaufnahme der Senatsdebatte über die Reform. Kurz vor den Kongresswahlen im Herbst ist die illegale Einwanderung zum heftig umstrittenen Wahlkampfthema geworden. Während das Repräsentantenhaus mehrheitlich alle illegal in die USA gekommenen Einwanderer zu Kriminellen erklären möchte und die Abriegelung der Grenze fordert, sieht ein Gesetzentwurf des Senats vor, dass illegal in den USA lebende Einwanderer eine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Bush selbst setzt sich für ein Gesetz ein, das Ausländern die Möglichkeit einer befristeten Arbeitserlaubnis eröffnet. Die US-Wirtschaft verspricht sich davon Arbeitskräfte für Niedriglohnjobs. Viele Konservative befürworten aber einen harten Kurs gegenüber den geschätzten 12 Millionen illegal Eingewanderten.
In den vergangenen Wochen hatten Millionen Einwanderer landesweit für eine Legalisierung ihres Aufenthalts demonstriert. US-Grenzschützer nahmen 2005 nahezu 1,2 Millionen Menschen bei dem Versuch fest, die Grenze zu überqueren. Schätzungen zufolge konnten rund 500.000 einer Festnahme entgehen. ADRIENNE WOLTERSDORF
