CNH: Senat will Fördergeld zurück

Für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten des CNH-Baumaschinenwerks in Spandau rückt eine Abfindungsregelung näher. Wie die IG Metall mitteilte, hat das Management der italienischen CNH-Mutter Fiat gestern grünes Licht für Eckpunkte signalisiert, die mit der Gewerkschaft ausgehandelt wurden. Die Anwälte beider Seiten würden nun am Montag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Diese sieht ein Abfindungsvolumen von 29 Millionen Euro für 333 Beschäftigte vor, die mit der Werksschließung zum 30. November ihre Stelle verlieren sollen. Bleibt es dabei, besteht der Senat auf der Rückzahlung von 70 Millionen Euro Fördermittel. Diese Forderung sei bisher nicht gestellt worden, weil die Regierung noch auf eine Fortsetzung der Produktion hoffe, so Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch. dpa